Menschen vor Armut schützen - Hartz IV abschaffen!
Unser Grundgesetz verlangt, allen Bürger*innen, und vor allem den Kindern, ein existenzsicherndes Minimum zur Verfügung zu stellen. So hat es das Bundesverfassungsgericht 2014 festgestellt, und seitdem haben es bis jetzt alle bisherigen Bundesregierungen nicht geschafft das umzusetzen. Hartz IV, so wie es von Rot-Grün vor 18 Jahren eingeführt worden ist, hat Millionen Bürger*innen der Armut ausgesetzt und auch beim jetzt geplanten Bürgergeld steht fest, dass es nicht armutsfest, sondern nur Kosmetik ist.
Darum hat unsere Fraktion DIE LINKE beantragt, dass die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung sich im Bundesrat dafür einsetzt, dass das Bürgergeld auf 687 Euro erhöht wird, Sanktionen und Bedarfsgemeinschaften abgeschafft werden und die tatsächlichen Heizkosten in voller Höhe übernommen werden.
Wie zu erwarten hat eine Koalition aus den Regierungsfraktionen und AfD unseren Antrag abgelehnt. Sie hatten offenkundig nicht verstanden, dass die Menschen, die von Hartz IV betroffen sind, zu mehr als drei Vierteln gar nicht arbeitslos sind, sondern krank, Aufstocker oder Kinder betreuen. Und sie verstehen auch nicht, dass die Menschenwürde verlangt, Menschen ein Existenzminimum zu garantieren und ihnen eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen.
Wir werden mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen, darauf können Sie sich verlassen!
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