MARTIN HEINLEIN

Tobias Bank spricht auf dem Parteitag.

Mehrheit entlasten – Preise deckeln – Profite besteuern

DIE LINKE

DIE LINKE fordert: Schluss mit teuer!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie ihr sicher wisst, wurde ich auf unserem Parteitag am vergangenen Wochenende zum neuen Bundesgeschäftsführer der LINKEN gewählt. In dieser neuen Funktion will ich mich zusammen mit den neuen Vorsitzenden, Janine Wissler und Martin Schirdewan, mit ganzer Kraft für eine starke LINKE einsetzen. Gemeinsam für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Wir müssen wieder stärker hin zu den Menschen, wir müssen uns kommunal noch besser verankern! Lasst uns jetzt die mediale Präsenz des Wochenendes vor Ort verstärken! Kommen wir mit unseren Nachbar*innen ins Gespräch: Über steigende Preise für Energie und Lebensmittel, die damit verbundenen Zumutungen und unsere Forderungen. Schluss mit teuer - Mehrheit entlasten, Preise deckeln, Profite besteuern!

Auf unserem Parteitag haben wir es in euren Anträgen, Beiträgen und in Reden der neuen Parteiführung gehört. Steigende Preise und Inflation sind keine Nebensächlichkeit. Sie bedrohen Existenzen und schaffen einen unfassbaren Leidensdruck für die arbeitende Klasse. Die Profiteur*innen können klar benannt und die Unfähigkeit der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP aufgezeigt werden. Lasst uns gemeinsam bei unseren Nachbar*innen klingeln, ihnen zuhören und deutlich sagen, dass DIE LINKE für ihre Interessen kämpft.

Wir müssen auf dem Dorf, in der Kleinstadt und in den Metropolen auch deswegen mit den Menschen persönlich sprechen, weil wir uns noch gut an die letzte Finanzkrise erinnern, aus deren Nachwehen die AFD hervorgegangen ist. Wie vor knapp zehn Jahren versucht sie auch jetzt, nationalistische Kapitalinteressen mit rassistischer Alltagsdiskriminierung zu verbinden. Wir sind die soziale und antifaschistische Opposition, die sich vom Kreis- bis zum Bundestag, von Rostock bis Freiburg, mit den arbeitenden Menschen für soziale Gerechtigkeit einsetzt, die dieses Thema nicht den Rechten überlassen wird.

Lasst uns mit den Menschen und nicht über sie reden! Wir wollen, dass die Menschen spüren, dass wir da sind, dass wir uns kümmern und mit ihnen kämpfen werden. Das spüren Menschen nur in persönlichen Gesprächen. Tausende Genoss*innen haben bei der Bundestagswahl schon sehr gute Erfahrungen mit Haustürgesprächen gemacht. Wir konnten Ergebnisse gegen den Trend verbessern und neue Mitglieder gewinnen. Daran werden wir anschließen und eine LINKE präsentieren, die in schmerzvollen Zeiten an der Seite ihrer Nachbar*innen steht.

Mehrheit entlasten – Preise deckeln – Profite besteuern

Lebensmittel, Heizen und Benzin werden immer teurer, gleichzeitig explodieren die Profite. Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP sagt, es liegt am Ukraine-Krieg. Aber Aral, Shell und Co. haben ihre Gewinne fast verdreifacht. Der »Tankrabatt« der Regierung führt nicht zu niedrigen Preisen, weil es keine Preisaufsicht gibt. Das Geld geht als Zusatzgewinn an die Konzerne.

Bei den Direktzahlungen des »Entlastungspakets« der Regierung bekommen alle mit Einkommen 300 Euro – auch Vielverdiener. Wer Hartz IV bezieht und in Armut lebt, bekommt einmalig 100 Euro. Rentner*innen und Studierende bekommen nichts. Gerecht geht anders!

Eine gerechte Entlastung heißt, dass niemand im Dunkeln sitzt oder frieren muss, niemand zwischen Essen und Heizen entscheiden muss. Gesunde Lebensmittel müssen für alle erschwinglich und Ziele für alle auch ohne Auto erreichbar sein.

Wir fordern:

• Für alle, die es brauchen, ein soziales Klimageld von 1.500 Euro im Jahr für das erste und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Für eine Familie mit zwei Kindern wären das 3.300 Euro im Jahr oder 275 Euro im Monat. Sowie eine Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro pro Monat.
• Das 9-Euro-Ticket dauerhaft anbieten, den Nahverkehr ausbauen und schrittweise kostenfrei machen. Das hilft dem Klima, macht alle mobil und entlastet von hohen Energiepreisen.
• Die Löhne müssen steigen! An den Börsen haben die großen Unternehmen Spitzenabschlüsse gemacht. Statt in Dividenden muss das Geld in gute Löhne gehen.

Extragewinne besteuern und große Vermögen beteiligen

Zusatzgewinne der Konzerne in der Krise müssen besteuert werden, Italien und Griechenland machen es vor. Mit den Einnahmen können weitere Entlastungen finanziert werden.

Wer enormen Reichtum (Nettovermögen ab 2 Millionen Euro) besitzt, muss über eine einmalige Vermögensabgabe an der Finanzierung der Krisenkosten beteiligt werden, wie es das auch nach dem Zweiten Weltkrieg gab.

Energiepreise und Mieten deckeln

• Die Preise für Strom und Gas öffentlich regeln! Die staatliche Preisaufsicht wieder einführen und Preisabsprachen zwischen den Konzernen hart bestrafen.
• Alle Haushalte brauchen kostengünstige Grundkontingente für Strom und Gas, nur darüber hinausgehender Verbrauch darf teurer werden. So wird Energiesparen belohnt.
• Die Pendlerpauschale ist ungerecht: Wer wenig verdient, hat keine Vorteile. Es braucht ein Mobilitätsgeld für alle Pendler*innen, egal ob für Auto oder Bahn und auch für niedrige Einkommen.
• Bezahlbare Miete statt fette Rendite! Viele Immobilienkonzerne erhöhen die Mieten »wegen der Inflation« – schützen aber nur die Dividenden ihrer Aktionär*innen. Die Bundesregierung muss bundesweit einen Mietendeckel ermöglichen.

Solidarische Grüße und auf gute Zusammenarbeit!

Euer Tobias