Jürgen Angelow

Thomas Domres

Mehr Mitsprache bei Corona-Verordnungen

Auch in Corona-Zeiten muss die Mitwirkung der von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern gewählten Abgeordneten an der politischen Willensbildung gesichert sein – das ist das Anliegen unseres Gesetzentwurfs zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Ursprünglich kommt der Gesetzentwurf von den GRÜNEN in Niedersachsen. Wir sind gespannt, wie die hiesige GRÜNE-Fraktion mit dem Entwurf umgehen wird.

Die jetzige Krisensituation ist die „Stunde der Exekutive" – das ist unbestritten.  Das muss man uns auch nicht ins Stammbuch schreiben, wie das einige Vertreter der Koalitionsfraktionen in der Debatte versuchten. Wenn das klar ist, folgen aber gleich Fragen: Bedeutet das, dass die Landesregierung handeln darf, ohne dass das Parlament das Recht hat, ihr zu den Regierungsvorhaben seine Meinung zu sagen? Darf die Woidke-Regierung selbst auf die in anderen Ländern und auf Bundesebene üblichen Telefonschalten verzichten, um die Fraktionschefs über neueste Entwicklungen zu informieren? Und ist es rechtens, wenn nicht einmal Fragen der Opposition zur Corona-Krise zeitnah beantwortet werden? So gerade gestern geschehen: Eine Frage von R. Kretschmer wurde über fast sechs Wochen vom Gesundheitsministerium nicht beantwortet ... Erst nachdem die Frage in der Fragestunde des Landtages behandelt worden war, bekam der Abgeordnete eine halbe Stunde später die Antwort. Ist das die „neue" Art des Umgangs der neuen Landesregierung mit dem Parlament?

Gerade in Zeiten einer Pandemie müssen staatliche Maßnahmen hinterfragt und ggf. kritisiert werden können, insbesondere in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit und Wesentlichkeit einer Regelung. Bei den Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie handelt es sich überwiegend um erhebliche Eingriffe in Grundrechte, insbesondere in das Recht auf Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit oder Eigentum. Darüber muss im Parlament gesprochen werden, und zwar nicht im Nachhinein, wenn die Regeln in Kraft sind, sondern vorher. Andere Länder und selbst der Bundestag zeigen, dass es auch anders geht als in Brandenburg.

Krisenbewältigung kann unter völligem Ausschluss des Parlamentes und der Opposition von der Entscheidungsfindung nicht wirklich effektiv sein. Transparenz, Beteiligung und ein offener Umgang mit ungeklärten oder noch zu lösenden Fragen ist die beste Antwort auf Fake-News und Verschwörungstheorien und sichert Akzeptanz.

Zum Mitschnitt der Rede.