Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Möglichkeiten der Kommunen weiterentwickeln

Wie soll das Leben in unseren Städten und Dörfern künftig organisiert werden? Nach dem Abbruch der Kreisgebietsreform orientierte der Landtag schnell darauf, unstrittige Themen zur Weiterentwicklung und Stärkung der Kommunen fortzuführen, um dem Reformbedarf nachkommen zu können.

Gemeindliche Zusammenschlüsse sollen allein auf freiwilliger Basis erfolgen. Diese sollen durch Einmalkostenpauschalen und Teilentschuldungen mit fast 80 Mio. Euro gefördert werden. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der kommunalen Ebene sollen deshalb neben dem Modell der amtsfreien Gemeinden und dem Amt die Verbandsgemeinde und das Mitverwaltungsmodell eigeführt werden. Dafür gibt es landesweit großes Interesse und wie z. B. in der Kurstadtregion (Elbe-Elster) schon fortgeschrittene Planungen. Derzeit gibt es im Land Brandenburg 199 hauptamtliche Verwaltungen, davon sind 147 amtsfreie Gemeinden oder Städte (darunter vier kreisfreie Städte) und 52 Ämter mit 270 amtsangehörigen Gemeinden.

In der Beratung zum Gesetzentwurf ist deutlich geworden, dass die Gemeinden, die sich auf den Weg zur Verbandsgemeinde oder zum Mitverwaltungsmodell machen wollen, einen hohen Beratungsbedarf haben. Darum haben wir eine Beratungspflicht als Anspruch für die betreffenden Gemeinden eingefügt. Dazu soll die Landesregierung die Voraussetzungen für eine wirksame Beratung bei der Vorbereitung und Umsetzung von Zusammenschlüssen sichern und Mustervereinbarungen zur Bildung von Verbandsgemeinden und zur Mitverwaltung erarbeiten. Dabei kommt es einerseits darauf an, den Kommunen Sicherheit in ihrem Handeln zu vermitteln, ihnen aber andererseits auch den notwendigen Freiraum für Lösungen einzuräumen, die den örtlichen Gegebenheiten entsprechen.

Auch können sich Ämter weiterentwickeln, denn die bisherige Begrenzung der Zahl der amtsangehörigen Gemeinden ist aufgehoben worden, lediglich die Neubildung von Ämtern ist ausgeschlossen. Auch der Zusammenschluss von bestehenden Ämtern zu einem neuen Amt ist möglich. Mit Änderungsanträgen der Koalition sind übergangsweise Erleichterungen bei der Anwendung der Doppik vorgesehen. Und künftig wird es möglich sein, dass Beiräte in den Kommunen ganz oder teilweise direkt gewählt werden können, wenn es die örtliche Hauptsatzung vorsieht.

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher

Zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/9579; zum Mitschnitt der Rede