Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Maßnahmenplan für den Brand-und Katastrophenschutz vorgestellt

Dieser heiße und trockene Sommer hat uns allen gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes System des Brand- und Katastrophenschutzes, insbesondere starke und leistungsfähige Feuerwehren für unser Land sind.

Wir können stolz auf die Leistungen der Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren und der anderen Hilfsorganisationen sein, die die teils dramatischen Waldbrände mit großem Einsatz bewältigt haben. Dazu kommen ja noch die vielen kleineren Brände und Hilfseinsätze, die es daneben ja auch gegeben hat.

Bei allen Problemen, die solche verheerenden Brände, wie der bei Treuenbrietzen, mit sich bringen, hat sich aber auch gezeigt, dass das in Brandenburg bestehende Hilfesystem funktioniert hat.

Der Brand- und Katastrophenschutz ist auch immer wieder ein Schwerpunkt im Landtag. Das Land unterstützt seit Jahren die Beschaffung von Fahrzeugen, die Landesfeuerwehrschule ist zu einem modernen Ausbildungszentrum ausgebaut worden, das kommunale Investitionsprogramm hat Kommunen beim Aus- und Umbau der Feuerwehrgerätehäuser unterstützt.

Zugleich haben die Anforderungen immer weiter zugenommen. Viele Autobahnunfälle mit komplexen Herausforderungen bringen das ehrenamtliche System mittlerweile an die Grenzen der Belastbarkeit. Dazu müssen wir feststellen, dass die Zahl der Aktiven im Brand- und Katastrophenschutz deutlich gesunken ist und das die Tageseinsatzbereitschaft unter der Woche in vielen Fällen durch die ortsansässigen Wehren nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Deshalb ist ein umfassendes Paket mit einer Vielzahl von Lösungsvorschlägen erarbeitet worden. Darin sind auch die Anregungen aus den Regionalkonferenzen des Feuerwehrverbandes eingeflossen.

Vorgeschlagen wird u.a.

• eine stärkere Anerkennung des Ehrenamts für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, denn nach wie vor hält der Rückgang der Anzahl der Freiwilligen Feuerwehrleute an. Dazu soll ein Treueprämiensystem eingeführt werden, die in 10 Jahresschritten gezahlt werden soll. Damit soll ein tatsächlicher Anreiz geschaffen werden, trotz der hohen Belastungen bei den Wehren und den Hilfsorganisationen aktiv zu bleiben. Eines ist uns ganz wichtig: Wir dürfen keine Trennung zwischen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und den Hilfsorganisationen zulassen. Die Hilfsorganisationen und ihre ehrenamtlich Tätigen tragen oftmals unbemerkt einen großen Anteil bei den Großeinsätzen oder bei kleineren Veranstaltungen an jedem Wochenende weg
• die Angebote der Ehrenamtskarte sollen weiter ausgebaut werden
• die Altersgrenze soll auf 67 Jahre angehoben werden
• Ausbau der hauptamtlichen Tätigkeiten bei den Freiwilligen Feuerwehren, um die Einsatzfähigkeit zu verbessern
• kommunale Bedienstete sollen mit Feuerwehraufgaben zusätzlich betraut werden können
• die Stützpunktwehren sollen gesetzlich geregelt werden
• geprüft werden soll, wie die Feuerwehren von so genannten Hilfeleistungseinsätzen, wie dem Beseitigen von Ölspuren, entlastet werden können.

Der Maßnahmeplan ist zur weiteren Beratung und Untersetzung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen worden.

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher

Zum Maßnahmenpaket: Drucksache 6/9411; zum Videostatement; zum Mitschnitt der Rede