DiG/Thomas Kläber

Andreas Büttner

Lokaljournalismus jetzt (!) stärken

... unter dieses Motto hatte DIE LINKE ihre Aktuelle Stunde gestellt. Mit einem Entschließungsantrag haben wir die aktuellen Erfordernisse für die Förderung lokaler journalistischer Angebote formuliert: sofortige Unterstützung der lokalen TV- und Radioanstalten bei der Absicherung ihrer Programme entsprechend dem Medienstaatsvertrag, ein spezielles Förderprogramm für diese Medien unter den Corona-Bedingungen sowie die umfassende Prüfung, wie lokale und regionale Printmedien unter den Bedingungen der aktuellen Pandemie, aber auch danach unterstützt werden können. Unter Sicherung der Staatsferne, versteht sich.

Laut „ma Audio2020" erreichen die privaten Hörfunkveranstalter täglich mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in Berlin und Brandenburg. In der aktuellen Krise ist der Radiokonsum noch einmal um 30 Prozent gestiegen. Der Wunsch der Bevölkerung nach lokaljournalistischen Angeboten ist also groß. Auf der anderen Seite steht aber ein Umsatzrückgang um 65 Prozent bei den lokalen Hörfunksendern; bei den lokalen TV-Stationen sind es 60 Prozent. Insgesamt über drei Millionen Euro Verluste. Die Finanzierung, die im Wesentlichen auf Werbeeinnahmen und Auftragsproduktionseinnahmen basiert, ist zusammengebrochen.

Ein weiterer Punkt sind die Printmedien. Auch hier erleben wir wegbrechende Einnahmen durch nicht erfolgte Werbeeinnahmen, auch hier wirkt sich die Corona-Pandemie ähnlich aus und auch hier ist es notwendig, dass wir unterstützen.

Mit ihrem Entschließungsantrag bewegte sich die Koalition wenigstens ein Stück auf DIE LINKE zu. Vor einer Woche im Hauptausschuss hatte das noch ganz anders ausgesehen. Der Förderung lokaljournalistischer TV- und Radioangebote über die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stimmten SPD, CDU und BÜNDNIS 90/GRÜNE aber auch in dieser Landtagssitzung nicht zu – trotz einer entsprechenden Festlegung in ihrem Koalitionsvertrag. Angeblich hätte die Medienanstalt ihre „Schularbeiten" nicht gemacht und damit könne die Regierung nicht fördern. Das stimmt nicht und selbst aus der Koalition wurde widersprochen. Entsprechende Papiere lägen seit Januar in der Staatskanzlei, ohne dass die Landesregierung die notwendigen Schritte veranlasste. Insoweit war unsere Aufforderung an den SPD-Staatssekretär für Medien Grimm mehr als berechtigt: Kommen Sie endlich in die Hufe! Die existentiellen Probleme haben die Medien jetzt – deshalb muss auch jetzt, ohne weiteren Zeitverzug gehandelt werden.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.