Ben Gross

Ronny Kretschmer

Linksfraktion missbilligt Einsparvorgaben der Finanzministerin

Am 17. Dezember letzten Jahres beschloss der Landtag mit den Stimmen der SPD-CDU-Grüne-Koalition den Haushalt für 2022. Nur zehn Tage später, mitten in der Weihnachtspause, verdonnerte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) alle Ministerien zu Einschnitten in ihre Budgets – offenbar, ohne sich vorher mit den übrigen Kabinettsmitgliedern abzustimmen. Das wirft nicht nur ein bezeichnendes Licht auf die Stimmung in der SPD-CDU-Grüne-Koalition. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern auch verfassungsrechtlich so bedenklich, dass wir eine formelle Missbilligung dieses Verhaltens durch den Landtag forderten.

Zur Durchführung und Umsetzung des vom Landtag beschlossenen Haushalt 2022 erlässt die Finanzministerin ein sogenanntes Hauswirtschaftliches Rundschreiben. Eigentlich ein ganz normaler Verwaltungsvorgang. Diesmal allerdings machte Finanzministerin Lange (SPD) in ihrem Erlass zusätzlich zu den vom Parlament beschlossenes Einsparvorgaben – so genannte Globale Minderausgaben (GMA) – weitere Einsparvorgaben in Höhe von 100 Mio. EUR an die Einzelressorts. Damit stellte sie schon Ende Dezember 2021 die Umsetzung wichtiger vom Landtag beschlossener Projekte in Frage. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Erwirtschaftung der Einsparvorgaben uneinbringlich sind und damit ein Verstoß gegen verfassungsrechtlich geschützte Haushaltsprinzipien, insbesondere dem Budgetrecht des Parlamentes, vorliegt. Durch unsere rechtzeitig geäußerte Kritik ist es uns gelungen, dass das Hauswirtschaftliche Rundschreiben diesbezüglich abgeändert wurde.

Weil die Finanzministerin mit ihrem Vorgehen ihre Kompetenzen überschritten hat, haben wir einen Missbilligungsantrag in den Landtag eingebracht. Um den Ministerien den Druck zu nehmen, dass sie die von den Regierungskoalitionen beschlossenen Einsparvorgaben in Höhe von insgesamt rd. 290,48 Mio. EUR durch Einsparmaßnahmen erwirtschaften müssen, wollen wir uns im III. Quartal im Ausschuss für Haushalt und Finanzen darüber verständigen, inwieweit die Erwirtschaftung der GMA zum Jahresende über nicht zweckgebundene Mehreinnahmen der jeweiligen Ressorts möglich ist. Bis dahin liegen die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung und der Bericht zum Stand der Haushaltsentwicklung zum 30. Juni vor.

Unsere Initiative wurde von der Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Damit hat sie leider erneut eine Chance vertan, den Ministerien in Umsetzung des Haushaltes 2022 zusätzliche Mittel zuzuweisen. Stattdessen setzt sie weiterhin auf einen Haushaltsausgleich durch Einsparvorgaben.

Zum Missbilligungsantrag; zum Mitschnitt der Rede.