DIG/ Thomas Kläber

Isabelle Vandré

LINKE Opposition im Brandenburger Landtag

Zum Beginn des Jahres 2020 hat die Linksfraktion im Brandenburger Landtag ein 100-Tage-Programm vorgelegt. Der Schwerpunkt unserer Parlamentsarbeit wird auf der Sicherung der Öffentlichen Daseinsvorsorge liegen. Wir verfolgen das Ziel der Rückerlangung des Öffentlichen. D. h., dass wir uns nicht von Profitinteressen die Lebensbedingungen in diesem Land definieren lassen. Das gilt für das Grundrecht auf Wohnen genauso, wie für die Sicherung guter Arbeitsverhältnisse, die Priorisierung der Bildung und die Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur im ländlichen Raum.

Insgesamt 17 Initiativen hat die Linksfraktion in ihrem 100-Tage-Programm zusammengefasst. Die Palette der Forderungen reicht dabei von der Beitragsfreiheit der Schüler_innenbeförderung in allen Landkreisen, über den Verkaufsstopp öffentlicher Flächen, über die Erarbeitung eines Grobkonzeptes für den sozialen Arbeitsmarkt, über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Pflege-Tariflöhnen, bis hin zu der Forderung, dass keine weiteren öffentlichen Gelder in den Bau des BER fließen.

Die ersten Initiativen haben wir bereits im Januar in das Plenum eingebracht. Besonders wichtig war uns das Anliegen zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, den 8. Mai 2020 zum Feiertag zu erklären. Das würdige Gedenken an den von Nazi-Deutschland ausgegangenen Vernichtungskrieg, den Völkermord und die 60 Millionen Menschen, die grausam ihr Leben ließen, ist für uns gesellschaftliche Verantwortung. Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion ergänzte: "Ein gesetzlicher Feiertag aus diesem Anlass wäre in Zeiten von zunehmendem Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, von Verklärung und gar Leugnung der NS-Verbrechen, ein Signal in die Gesellschaft, aber auch an unsere Nachbarn: Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger tun alles, damit sich so etwas nicht wiederholt! Es bleibt unverständlich, dass die CDU vor diesem Hintergrund meint, DIE LINKE stelle einen ›politischen Showantrag‹. Aber auch SPD und Grüne haben keine überzeugenden Argumente gegen unsere Initiative. Ja, die Zeit bis zum 8. Mai ist kurz. Aber: Im Rot-Rot-Grün regierten Berlin ist die Einführung des Frauentags (8. März) als gesetzlicher Feiertag auch erst Ende Januar 2019 beschlossen worden. Was also zählt, ist der politische Wille."