Licht und Schatten bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik

„Die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik hat mit dem im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzespaket eine wichtige Hürde genommen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Klima- und Naturschutz in der Landwirtschaft und für etwas mehr Planbarkeit für die Betriebe über das Jahr 2022 hinaus. Gleichzeitig wird Potential für mehr soziale, ökologische und Geschlechtergerechtigkeit verschenkt. Hier muss dringend nachgebessert werden.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum Abschluss von vier Gesetzesentwürfen zur zukünftigen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Zum Licht gehört, dass endlich Schaf-, Ziegen- und Muttertierhaltende eine Weidetierprämie erhalten. Und in letzter Minute hat die Koalition auch noch die Forderungen der LINKEN aufgegriffen, Agroforstsysteme nicht nur auf Acker- sondern auch auf Grünland zu fördern. Aber leider ohne einen naturschutzfachlichen Vorbehalt. In ihrem Entschließungsantrag hat die Fraktion DIE LINKE nochmal deutlich auf Lücken in der bisherigen Umsetzung der GAP-Reform hingewiesen. Zu diesen Schatten gehört die dringend notwendige Einführung einer punktebasierten Gemeinwohlprämie. Eine soziale Konditionalität, d.h. die Bindung der Förderung an soziale Kriterien, ist überfällig. Und es fehlt noch die Anreizkomponente, damit in der Landwirtschaft Tätige auch ihre soziale Situation verbessern, wenn sie Natur, biologische Vielfalt, Tiere und Klima besser schützen. Es werden bessere Förderungen gebraucht, die Interessen von Frauen abbilden sowie paritätisch besetzte Entscheidungsgremien, damit die Agrarpolitik geschlechtergerechter wird. Hier muss dringend nachgebessert werden. Und auch die Besonderheiten kooperativer und genossenschaftlicher Strukturen wird noch nicht angemessen berücksichtigt. Es gibt also noch Luft nach oben.“

Hier der Entschließungsantrag der Linksfraktion (Drs.19/30561) zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/29490, 19/30242, 19/… – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz – GAPDZG)