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Carsten Preuß

Landtagswahl in Brandenburg – Mit verkleinerter Fraktion in der Oppositionsrolle

Bei der Landtagswahl am 1. September 2019 musste DIE LINKE mit 10,7 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen große Verluste hinnehmen. Im Jahr 2009, vor dem Start der rot-roten Koalition, waren es noch 27,2 Prozent. Damit ist die Fraktion nur noch mit insgesamt zehn statt zuvor 17 Abgeordneten im Landtag vertreten. Die neue Fraktion wird erstmals von einer Doppelspitze geführt. Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter wurden als Fraktionsvorsitzende einstimmig gewählt. Gleiches gilt für Thomas Domres, der erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion gewählt wurde.

Das Landtagswahlergebnis war zugleich damit verbunden, dass DIE LINKE nach zehn Jahren nicht mehr Teil der Regierungskoalition ist. Jetzt gilt es, in der Oppositionsrolle schnell Profil zu gewinnen.

Die Abgeordneten der Fraktion wollen mehr in ganz Brandenburg unterwegs sein, wollen Ideen sammeln und Netzwerke knüpfen. Angekündigt hat die Fraktion, dass sie die neue Regierung nicht schonen will. Auch eine kleine Opposition kann viel bewegen. Als Opposition kommt es jetzt darauf an, eine Alternative zur Regierung aufzuzeigen und den BürgerInnen zu zeigen, dass Politik auch anders aussehen könnte. Wir müssen dabei die soziale und ökologische Modernisierung unseres Landes in den Fokus nehmen und den Ausbau des ÖPNV energisch vorantreiben.

Allerdings ist die Fraktion zu klein, um Minister in die Ausschüsse zu zitieren und sie kann aus eigener Kraft keinen Untersuchungsausschuss einberufen.

Das Wahlergebnis hat auch negative Auswirkungen auf die finanzielle Ausstattung der Fraktion und damit auch auf die MitarbeiterInnen in der Fraktion und in den Wahlkreisbüros. Zwar erhält jede Fraktion, die nicht die Landesregierung trägt, einen sogenannten Oppositionszuschlag. Dieser wiegt jedoch die geringere Finanzausstattung durch die Verkleinerung der Fraktion nicht auf.