Landespflegegeld: Nächste Nullrunde für blinde und gehörlose Menschen
Der gemeinsame Antrag von BVB/Freie Wähler und unser Fraktion DIE LINKE zur Erhöhung und Dynamisierung des Landespflegegeldes wurde mit hanebüchenen Begründungen von der SPD-CDU-Grüne-Regierungskoalition und deren Landesregierung abgelehnt. Damit gehen blinde und gehörlose Menschen trotz steigender Kosten, die gerade sie in besonderem Maße treffen, wieder einmal leer aus. Die Begründungen reichten von Corona-bedingter Arbeitsunfähigkeit des Ministeriums bis hin zum Verweis auf angeblich bestehende Alternativleistungen, die nicht konkret benannt werden konnten.
Fakt ist: es gibt keinen vergleichbaren Nachteilsausgleich im Land Brandenburg. Fakt ist: das Land Brandenburg befindet sich beim Landespflegegeld auf dem letzten Platz in der ganzen Bundesrepublik. Fakt ist: es ist ein weiterer Bruch mit dem Koalitionsvertrag.
Die Landesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung und lässt gerade Menschen mit Behinderungen im Regen stehen!
Zum Antrag.
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