Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben" auf Brandenburg ausgleichen
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!" leistet einen wichtigen Beitrag für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander. Es ist zudem ein zentraler Baustein der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Umso schwieriger ist es dann, wenn zahlreiche Initiativen, Vereine oder Projekte nach ihrer Antragstellung nicht gefördert werden, weil eine dauerhafte Förderung nicht möglich ist bzw. durch die Vielzahl der Antragstellungen eine solche ausscheidet.
Aktuell sind 29 Projekte der Zivilgesellschaft aus Brandenburg in der Antragstellung gescheitert oder drohen zu scheitern. Dies betrifft offenbar Träger, die bereits in der bisherigen Förderperiode gefördert wurden, aber auch Projekte, die sich im Schwerpunkt mit der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung beschäftigen.
In einer Zeit, in der besonders in den ostdeutschen Bundesländern mehr Rechtsextreme in die Parlamente eingezogen sind, ist das ein fatales Signal an die Zivilgesellschaft, die sich tagtäglich in der Auseinandersetzung mit rassistischen, nationalistischen, antisemitischen, sexistischen, homophoben oder gar behindertenfeindlichen Einstellungen bewährt. Deshalb sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die ausfallenden Mittel zu ersetzen und sich zudem für die Möglichkeit einer dauerhaften Förderung einsetzen.
In der Debatte betonten alle demokratischen Fraktionen die Bedeutung des Bundesprogramms, insbesondere in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Gleichwohl wurde unser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.
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