Kreisvorstand wertete die Wahlen aus

Die Einleitung mit einer nochmaligen Ergebnispräsentation übernahm der Kreiswahlkampfleiter, Manfred Thier. An dieser Stelle dankte der gesamte Vorstand nochmals einhellig allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern bzw. bittet die Genossinnen und Genossen in den Regionen, diesen Dank weiterzugeben.

Die Ergebnisse zeigen einen klaren Unterschied bei den Werten zur Kommunal- und zur Europäischen Parlament (EP)-Wahl. Die Wählenden differenzierten, welches Gremium zu wählen war, bzw. wem sie ihre Stimme gaben. DIE LINKE in TF stemmte sich mit ihrem Ergebnis gegen den Trend und lag über dem Landesergebnis der LINKEN. Die Daten zeigen auch, dass wir dort Zustimmung erfahren, wo wir vor Ort sind/ ein personelles Angebot unterbreitet haben. Sprich, wenn wir jemanden aufstellen, wird diese/r auch gewählt. Im Umkehrschluss: Wo wir in den Regionen nicht (mehr) präsent sind, verlieren wir auch unsere Wähler*innen.

Kritisch wurde angemerkt, dass DIE LINKE im EP-Wahlkampf keine klare Position bezog – waren wir nun für oder gegen Europa?! Der Europawahlkampf war ein von den Medien, den Parteien klar aufgezogener Lagerwahlkampf. Es konnte daher im Wahlkampf nur Pro oder Contra geben. Das von unserer Parteiführung vielbeschworene „3. Lager“ („Ja zu Europa, aber …“) zog nicht bzw. konnte den Wählenden nicht vermittelt werden. Hier sah der Kreisvorstand auch inhaltliche Schwächen bzw. klare Widersprüche zwischen dem EP-Wahlprogramm und der von der Partei gefahrenen Wahlkampagne. Man hatte den Eindruck, dass die Partei selber nicht so recht wusste, was sie eigentlich in Europa erreichen will. Ganz klarer Fehler war der Versuch, beim Europawahlprogramm nur eine Art Bundestagswahlprogramm 2.0 vorzulegen! Wir haben damit die Menschen nicht erreicht, das zeigt sich bei der Wahlbeteiligung. Unsere Wähler*innen sind zum Teil in das Nichtwählerlager gewechselt - sie wussten nicht, wofür wir in Europa stehen und haben sich daher erst gar nicht zur EP-Wahl bewegt. Andersherum haben wir durch unsere unklare Position zu Europa aus dem Nichtwählerlager, dessen Zustrom in das Wähler*innen-Lager eigentlich enorm war (gestiegene Wahlbeteiligung) (fast) niemanden zur LINKEN gezogen. Die „neuen“ Wählenden wählten zumeist Grün (Pro-Europa) oder AfD (Contra-Europa).

Im Landkreis haben wir zur Kreistagswahl nur 329 Stimmen verloren – eigentlich marginal und somit ein Zeichen, dass wir offenbar unsere Stammwählerschaft mobilisieren konnten. Allerdings kam uns hier auch wieder der Umstand zum Nachteil, dass wir aus dem Nichtwählerlager niemanden neu zu uns ziehen konnten, sich diese Stimmen damit fast nur zu Grünen und AfD orientierten.

Die Kommunalwahl zeigte, dass die politische Landschaft immer mehr zerfasert: Es bilden sich vor Ort Bürgerinitiativen, Interessengruppen, Wählergruppen, Vereine, die Feuerwehr – alle treten zur Kommunalwahl an. Das nimmt den klassischen Parteien vor Ort die Wählerschaft. Allerdings vertreten diese Interessengruppen in der Regel auch nur ihre Einzelinteressen, das große Ganze wird selten mitgedacht oder zumindest nicht im Vorfeld durch eigene Programme und Vorhaben der Wählerschaft bekannt gemacht/ erklärt. In gewisser Weise kauft das Wahlvolk hier also die Katze im Sack.

Erkenntnis war auch, dass aufgrund der allgemeinen Stimmungslage im Land offenbar egal war, wen die AfD aufstellte – es wurden keine Personen gewählt, sondern einfach nur Protest zum Ausdruck gebracht. Vor Ort zu großen Teilen absolut unbekannte Kandidierende zogen mit teilweise den besten Ergebnissen aller Antretenden in die Parlamente.

In Bezug auf unseren Wahlkampf wurde eingeschätzt, dass die Zeiten der vielen Druckerzeugnisse offenbar überholt sind. Zuhören, das Gespräch suchen war im Wahlkampf gefragt, Wahlprogramme und Co. wurden seltener mitgenommen. Trotzdem war hier auch wieder, besonders beim Europa-Wahlprogramm, deutlich, dass wir in unseren Texten viel einfacher und verständlicher formulieren müssen. Die Menschen haben Probleme, uns zu verstehen.

Zu unseren Plakaten gab es sehr differenzierte Einschätzungen. Dem einen gefielen sie, dem anderen waren sie nicht ansatzweise LINKEN-würdig. Zur grafischen Gestaltung kann man stehen, wie man möchte. Die Inhalte zählen umso mehr. Hier waren die Plakate schon recht gut in ihrer Formulierung. Allerdings war die Lesbarkeit (auf größerer Entfernung, im Straßenraum) dann wiederum oft ein Manko.

Bei den Briefwahlergebnissen haben wir über die Maßen gut abgeschnitten und uns so klar gegen den Trend gestellt. Offenbar haben wir die Briefwählenden mehr erreicht als die Wählenden am Wahltag selbst. Das wiederum sollte Ansporn sein, kommende Wahlkämpfe noch früher zu starten bzw. explizit auf die Möglichkeit der Briefwahl einzugehen/ hierfür zu werben.

Unsere „aktiv“ Wahlkämpfenden werden weniger, das wiederum schränkt stark unsere Möglichkeiten im Wahlkampf ein.

Eingeschätzt wurde, dass wir als LINKE in TF stellenweise gut den Generationswechsel in den Fraktionen eingeleitet haben. Neue Mandatsträger*innen sind nun dazu gekommen. Deren Bekanntheit gelte es nun, weiter auf- und auszubauen.

Bei der Wahl zeichnete sich für uns offenbar auch der scheinbare Widerspruch zwischen Protest- und Regierungspartei ab. Hier wurde im Kreisvorstand klar ausgesprochen, dass es nicht um die Kritik FÜR das Mitregieren gehe, sondern um das WIE Mitregieren. Was ist die Rolle der LINKEN im Land? Kuschen wir vor der SPD? Wie war unser Auftreten in den letzten Jahren in der Zusammenarbeit mit der SPD? Wie viele Kompromisse auf unsere Kosten haben wir gemacht? Wie oft mussten wir dabei in den sauren Apfel beißen, wie oft die SPD? Haben wir uns in der KOA teuer genug verkauft? Haben wir unsere Erfolge gut (genug) verkauft? Früher hatten wir eigene, einfache, uns stützende Themen („Hartz IV muss weg!“), was haben wir heute? Problematisch ist immer eine zu große Rücksichtnahme auf den KOA-Partner. Vor was haben wir da eigentlich Angst – Neuwahlen?!

Wie bringen wir (zukünftig) unsere Positionen an die Leute? Machen lokale Bündnisse mit einzelnen Interessengruppen vor Ort (zu den Wahlen) Sinn?

Die Wahlen zeigten auch, dass es keine inhaltliche Wahl gab, sondern klar nach Stimmungslage entschieden wurde. Gefühle und Emotionen entschieden, nicht Fakten und Argumente. Stellenweise herrschte (diffuse) Wut an der Wahlurne. Auch wurde der gesellschaftliche Wandel deutlich, der Weg geht weg von den großen, traditionellen Parteien. Einzelinteressen und Gruppen werden wichtig. Der Individualismus zeigt Wirkung. Im Ergebnis führt dieser Weg aber auch schnell zum Recht und zur Macht des Stärkeren!

Sind unsere Methoden zum wahlkämpfen noch gut/ noch aktuell? Wie war die gesellschaftliche Wahrnehmung von der Wahl – war eine Wahlatmosphäre da? Wollten die Menschen eigentlich wählen, waren sie motiviert, konnten sie genau erkennen, um was es geht?

Wir sollten zukünftig wieder Musterstimmzettel an den Infoständen bereit haben – viele Bürger*innen waren mit den unübersichtlichen Stimmzetteln überfordert.

Im Nachgang zur Kommunalwahl haben sich für uns in den Kommunen in TF folgende Sachverhalte ergeben:

• in der SVV Baruth/ Mark stellt DIE LINKE den Vorsitzenden,
• in der GV Blankenfelde-Mahlow stellt DIE LINKE den Vorsitzenden,
• in der GV Niederer Fläming hat sich unser einzig gewählter Mandatsträger der Fraktion WProG angeschlossen,
• in der SVV Luckenwalde stellt DIE LINKE den Vorsitzenden,
• in der SVV Luckenwalde hat sich der einzig gewählte Mandatsträger des Bauernverbandes unserer Fraktion angeschlossen,
• in der SVV Ludwigsfelde hat sich die einzig gewählte Mandatsträgerin von „Frauen in Ludwigsfelde“ wieder unserer Fraktion angeschlossen,
• in der GV Niedergörsdorf stellt DIE LINKE den Vorsitzenden,
• in der GV Nuthe-Urstromtal sind unsere beiden parteilosen Gewählten nun Teil der Fraktion , wir stellen deren Vorsitzenden,
• in der SVV Trebbin hat sich unser einzig gewählter Mandatsträger mit der einzig gewählten Mandatsträgerin der Grünen zur Fraktion „Grün-Rot“ zusammengeschlossen.