T. Siedenberg

Sebastian Walter (Bühne, r.) während seiner Rede.

Mitgliederversammlung des Kreisverbandes

T. Siedenberg

Gratulation durch den Vorsitzenden an die Gewählten

T. Siedenberg

Blick in den Saal des Klubhauses Ludwigsfelde, Ort der 10. Mitgliederversammlung unseres Kreisverbandes

Gestern trafen wir uns zur 10. Gesamtmitgliederversammlung unseres Kreisverbandes im Klubhaus Ludwigsfelde. Die Co-Vorsitzende unseres LINKEN-Landesverbandes Brandenburg, Anja Mayer, und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter, hielten sehr treffende Reden und analysierten die aktuelle politische Lage stimmig und verständlich. Dabei war Corona und die Folgen natürlich ein bestimmendes Thema. So zeigt sich in der Krise, dass Privatisierungen im Gesundheitswesen falsch sind - Kliniken müssen im öffentlichen Eigentum sein, Gesundheit ist keine Ware! Mit Krankheiten macht man keine Profite! Corona trifft außerdem nicht alle Menschen gleichermaßen. Es ist ein Unterschied, ob Menschen im Homeoffice recht ungefährdet ihrer Arbeit nachgehen können oder ob Personen mehrmals vor die Tür müssen, um ihre Miete und ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.
Außerdem wäre es notwendig, in Brandenburg einen Beirat zu bilden, der aus Expert*innen, Lehrer*innen, Eltern und Erzieher*innen besteht und uns gut durch die Krise führt. Das links-regierte Thüringen ist da wesentlich weiter und ein gutes Beispiel. Die brandenburgische Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen weigert sich jedoch dagegen und behauptet, sie habe alles im Griff. Die Realität ist für die Menschen eine andere und spürbar. Die Arroganz der Brandenburger Koalition werden wir nicht akzeptieren. Es ist wichtig, die Bevölkerung in der Bekämpfung der Pandemie mehr einzubeziehen, ergriffene Maßnahmen zu erklären und verständlich zu machen, realitätsnah Politik zu betreiben.

Es gab auch Kritik an der Landesregierung bezüglich des Tesla-Werkes. Es gibt eine bedingungslose Förderung mit Steuergeld für Elon Musk, den drittreichsten Menschen der Welt, ihm wird der rote Teppich ausgerollt - egal, um welchen Preis. Gute Arbeitslöhne für seine Angestellten, der Zugang zur Gewerkschaft und ein Betriebsrat muss aber genauso verpflichtend für die Förderung sein!

Thema war auch das Brandenburger Paritätsgesetz, dass vom Landesverfassungsgericht leider gekippt wurde. Dazu nahm Anja Mayer Stellung und betonte, dass es keine Gleichstellung ohne ein Paritätsgesetz geben würde und das wir laut Verfassung dazu verpflichtet seien, die Gleichstellung zu gewährleisten. Vom Verfassungsgericht hätte man sich etwas mehr progressives Urteilen gewünscht.

Von Martin Zeiler und Tom Siedenberg gab es zur Versammlung eine Präsentation über die Präsenz unseres Kreisverbandes in den sozialen Netzwerken. Dabei wurde informiert, dass wir mittlerweile auch auf Instagram aktiv seien.

Auch Wahlen standen auf der Tagesordnung. So wurde eine Delegierte und eine Ersatzdeligierte für den 7. Bundesparteitag der LINKEN gewählt. Angelika Tepper wird uns nun, zusammen mit Tom Siedenberg, vertreten. Als Ersatzdelegierte wurde Annekathrin Loy gewählt.

Ferner gab es die Wahl unserer Vertreter*innen für die Landesvertreter*innenversammlung zur Wahl der LINKEN-Landesliste zur Bundestagswahl. Dabei waren sechs Mandate quotiert zu vergeben. Gewählt wurden Katharina Claus, Judith Kruppa, Angelika Linke, Tobias Lübbert, Max Reimann und Silvio Pape. Als Ersatzpersonen wurden Kerstin Reiter, Lara Ehrke, Manfred Thier und Paul Herzlieb gewählt.