Europäisches Parlament

Blick in den Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Strasbourg

Korruptionsskandal im Europäischen Parlament

Uwe Voelkner, FOX

Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Wie Sie sicherlich den Medien entnehmen konnten, stehen Eva Kaili, eine der Vizepräsident*innen des EU-Parlaments, und womöglich weitere Abgeordnete und Mitarbeiter*innen unter Verdacht der Korruption, der Geldwäsche und der Einflussnahme aus dem Ausland. Konkret soll es seitens Qatar und Marokko Einflussnahmen auf politisches Handeln des Parlaments gegeben haben, wofür Mengen an Geld in Richtung der mutmaßlich Beschuldigten geflossen sind. Hundert Tausende von Euro seien bisher gefunden worden. Nicht nur die Menschenrechtssituation in Qatar, sondern auch die Positionierung des Europaparlaments zum EU-Marokko-Fischerei-Abkommen sollen da politische Bezugspunkte sein. Die Aufklärung und die strafrechtlichen Untersuchungen laufen.

Dies erschüttert das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und die Europäischen Institutionen, insbesondere in das Europäische Parlament, das als einzige EU-Institution direkt gewählt wird.

Als erste Antwort auf den skandalösen Korruptionsvorfall folgte die sofortige Absetzung von Eva Kaili, mit nur einer Gegenstimme votierten alle Europaabgeordneten dafür.

Die EU-Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, reagierte mit dem Vorschlag, ein Ethikgremium einzusetzen, wie es in der EU-Kommission bereits bestünde. Aber, und auch das ist Teil der notwendigen Transparenzschaffung, es gehört ergänzt, dass sich im Europaparlament seit mehreren Jahren in diese Richtung bemüht wird und eine solche Struktur vor allem als eine interinstitutionelle Einrichtung aller drei EU-Behörden von Rat, Parlament und Kommission gestaltet wird. Aber in der Vergangenheit gab es keine auseichenden Mehrheiten und Bereitschaft aus den jeweiligen Institutionen heraus, aktiv und konkret entsprechend zu handeln. Offensichtlich musste das Kind erst in den Brunnen fallen.

Am 15. Dezember stimmte das Parlament dann, nach einer auf Verlangen unserer Fraktion The LEFT anberaumten Aussprache, im Plenum zu diesem mir ungeheuerlichen Vorgang einer grundsätzlichen Entschließung zu. Darin fordern wir Abgeordnete das Transparenz-Register der EU verbindlich vorzuschreiben und dessen Anwendungsbereich auf Vertreter*innen von Nicht-EU-Ländern und ehemalige Mitglieder auszuweiten, und es so zu stärken, damit es für eine gründlichere Überprüfung von Informationen genutzt werden kann. Um auch andere damit zusammenhängende Fragen anzugehen, werden wir einen Untersuchungsausschuss einrichten, um Fälle von Korruption und unzulässigen Handlungen von Nicht-EU-Ländern zu untersuchen, sowie einen Sonderausschuss, der Schwachstellen in den Vorschriften des Parlaments aufdeckt und Reformvorschläge unterbreitet. Der bisherige beratende Ausschuss für das Verhalten der Mitglieder des Parlaments sollte durch ein neues Gremium mit einem unabhängigen, externen Element ersetzt werden, um tatsächliche Kontrolle zu gewährleisten.

Zugleich soll das Parlament strengere Regeln für die Finanzkontrolle aller Vergütungen für Parlamentsmitglieder einführen, einschließlich der Anforderung, dass die Abgeordneten über alle ihre Ausgaben Rechenschaft ablegen müssen.

Bisher gab es im Parlament keine Einigung über alle diese Punkte. Ich hoffe, dass der nun öffentlich gewordene Korruptionsskandal alle Abgeordneten zum Umdenken bewegt und wir schnellstmöglich die Regularien verschärfen. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen in die politischen Institutionen und das Handeln der Politik zurückgewinnen und ausbauen.

Darüber hinaus sollte ein Vizepräsident des Europäischen Parlaments mit Zuständigkeit für Integrität und die Bekämpfung von Korruption und Einflussnahme aus dem Ausland betraut werden.

Die Europaabgeordneten erkennen an, dass eine ordnungsgemäße Regulierung und Überwachung von Freundschaftsgruppen eine Voraussetzung für deren Fortbestand im Parlament ist und beauftragen die Quästoren, die bestehenden Vorschriften umzusetzen und ein zugängliches und aktuelles Register zu erstellen. Sie fordern zudem die Offenlegung des „legislativen Fußabdrucks" bei vorgeschlagenen Texten und Änderungsanträgen.

Zusammenarbeit mit anderen EU-Institutionen und Agenturen

Das Parlament fordert in der Entschließung die EU-Kommission auf, sobald wie möglich einen Vorschlag zur Einrichtung des unabhängigen Ethikgremiums vorzulegen, das das Parlament im September 2021 vorgeschlagen hat, und empfiehlt Verbesserungen am Statut der EU-Beamten, um es mit den Standards der Richtlinie über Hinweisgeber (Whistleblower) in Einklang zu bringen.

Diese o. g. Maßnahmen sollen intern bereits ohnehin umgesetzt werden. Außerdem wird von uns die Rolle der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), von Europol und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei der Korruptionsbekämpfung hervorgehoben. Wir fordern ferner, die Kapazitäten und die Zusammenarbeit von EPPO und OLAF weiter auszubauen sowie gemeinsame Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung, die für die Mitglieder und Bedienstete der EU-Einrichtungen gelten, zu erlassen.

Und ganz konkret heißt das auch: konsequente Schritte für mehr Transparenz und Rechenschaftspflichten im Europäischen Parlament und allen anderen EU-Institutionen im parlamentarischen Alltag und vor allem in der Gesetzesarbeit. Jegliche Treffen mit Außenstehenden, seien es Regierungsvertreter*innen von Drittstaaten oder auch Interessenvertreter*innen von Konzernen, Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden oder Nichtregierungsorganisationen, sind durch die EU-Institutionen öffentlich nachweisbar zu machen. Daher sollten alle Gespräche / Verhandlungen transparent gemacht werden, und zwar verpflichtend für alle, ohne Ausnahmen. Denn bisher sind beispielsweise Regierungsvertreter*innen von Drittstaaten von der Transparenzpflicht befreit. Doch nur wenn die Verpflichtung für alle gilt, und eine konsequente Überwachung und Durchsetzung der Regelungen besteht, kann politische Einflussnahme im Vorfeld möglichst verhindert werden.

Ganz konkret: Wir haben uns als Politiker*innen verpflichtet, die Interessen der Bürger*innen wahrzunehmen und entsprechend Politik zu machen. Dafür haben wir das Vertrauen erhalten und jede*r von uns, und jede politische Partei steht in der Verantwortung für die Einlösung dieser eingegangenen Verpflichtung gegenüber den Menschen, die in der EU leben.