Konsequenzen aus dem Lunapharm-Skandal ziehen
Seit Anfang Juli dieses Jahres ist bekannt, dass die Brandenburger Firma Lunapharm mit hoher krimineller Energie im Medikamentenhandel tätig war. Patientinnen und Patienten waren verunsichert, die Medizin- und Politikwelt war entsetzt und zeigte sich betroffen. Umgehend wurde eine Task Force gegründet, die in relativ kurzer Zeit den Sachverhalt entsprechend nach Aktenlage aufarbeitete und zum 27. August einen Zwischenbericht sowie zum 18. September den Abschlussbericht vorlegte. Der Bericht legte zahlreiche Mängel offen, die von einer nicht ausreichenden Personalausstattung über Mängel in der Arbeitsweise des Landesgesundheitsamts und der zuständigen Aufsicht im Ministerium bis hin zu rechtlichen Schwachstellen in den Rechtsnormen des Arzneimittelbereiches gehen.
Der Antrag der Landtagsfraktionen der LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen greift gezielt das entstanden Misstrauen in die staatliche Aufsichtspflicht auf und legt Maßnahmen fest, die die Patientensicherheit in der Arzneimittelversorgung umgehend ausbaut, stärkt und garantiert. Aus den gewonnen Erkenntnissen der Task Force müssen dringend Konsequenzen gezogen werden. Es kann und darf nicht wieder vorkommen, dass Patientinnen und Patienten in ihrer ohnehin schon schlechten Gesundheitslage sich ihrer Versorgung mit einwandfreien Medikamenten nicht mehr sicher sein können. Hier muss absolute Sicherheit garantiert werden!
Zum Antrag: Drucksache 6/9540; zum Mitschnitt der Rede; zum Abschlussbericht der Task Force Lunapharm
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