Kommunale Infrastruktur muss weiter gefördert werden
Deshalb forderten wir die Landesregierung auf, unser erfolgreiches Kommunales Investitionsprogramm (KIP) der vergangenen Legislaturperiode fortzusetzen und auszuweiten. Mit einer Neuauflage wollen wir dafür sorgen, dass Brandenburg auch künftig in allen Landesteilen investieren kann – denn eine starke kommunale Infrastruktur ist wichtig, um das Land sozialer, zukunftsfester und lebenswerter zu gestalten.
Das neue KIP II soll wie sein Vorgänger funktionieren und mindestens 300 Mio. Euro umfassen. Es soll den Kommunen helfen, in Schulen und Kitas zu investieren, in kommunale Wohnungen, in den Verkehr und die Feuerwehr, in Freizeit- und Sportanlagen, in Energieeffizienz und vieles mehr. Die dafür notwendigen Landesmittel sollen aus dem Zukunftsinvestitionsfonds kommen. Der Antrag wurde ohne Debatte zur weiteren Behandlung in den Finanzausschuss überwiesen.
Zum Antrag: Drucksache 7/677
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