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Jürgen Angelow
Kathrin Dannenberg

Kathrin Dannenberg, Mitglied des Landtages

Kitas vollständig beitragsfrei machen

Die vollständige Befreiung der Eltern von Kita-Beiträgen ist eine prinzipielle Forderung der LINKEN. Wir wollen, dass der Zugang zu Bildung unabhängig von den Voraussetzungen des Kindes, seiner Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern gesichert wird. Deshalb muss der Zugang zu Bildung, also auch zu Angeboten der Kindertagesstätten, kostenfrei sein! Ich finde: Wie lange sollen die brandenburgischen Eltern eigentlich warten, bis die Kitabeitragsfreiheit durchgesetzt ist? Es muss endlich weitergehen!

Wir haben noch in Regierungsverantwortung wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht: Dazu gehörte eine verbesserte Personalausstattung der Kitas, die Verringerung des Betreuungsschlüssels in mehreren Schritten, die Beitragsfreistellung des letzten Kitajahres und die Beitragsbefreiung von Familien mit niedrigen Einkommen. Die vollständige Kita-Beitragsfreiheit liegt in der Logik unserer Bildungspolitik. Wir haben immer wieder gedrängt und von der Kenia-Koalition Konkretisierungen und einen Zeitplan verlangt. Nun gehen wir noch einen Schritt weiter. Wir fordern, dass die Abschaffung der Elternbeiträge an eine solide Kita-Finanzierung und die Beachtung weiterer Qualitätsstandards geknüpft wird. Das muss sich bei der Novellierung des brandenburgischen Kitagesetzes niederschlagen!

Der am 23. Januar vor dem Landtag eingebrachte Entschließungsantrag geht nicht zuletzt auf die verzwickte rechtliche Situation ein, die in den letzten Jahren durch unübersichtliche Regelungen und zahlreiche Klagen von Eltern entstanden ist. Wir finden es gut und richtig, wenn der Weg der Elternfreistellung jetzt konsequent weitergegangen wird, denn er wird nicht nur zu mehr Rechtssicherheit führen, sondern vor allem viele Eltern wirksam entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

Zum Entschließungsantrag; zum Mitschnitt der Rede.


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Die vollständige Befreiung der Eltern von Kita-Beiträgen ist eine prinzipielle Forderung der LINKEN. Wir wollen, dass der Zugang zu Bildung unabhängig von den Voraussetzungen des Kindes, seiner Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern gesichert wird. Deshalb muss der Zugang zu Bildung, also auch zu Angeboten der Kindertagesstätten, kostenfrei sein! Ich finde: Wie lange sollen die brandenburgischen Eltern eigentlich warten, bis die Kitabeitragsfreiheit durchgesetzt ist? Es muss endlich weitergehen!

Wir haben noch in Regierungsverantwortung wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht: Dazu gehörte eine verbesserte Personalausstattung der Kitas, die Verringerung des Betreuungsschlüssels in mehreren Schritten, die Beitragsfreistellung des letzten Kitajahres und die Beitragsbefreiung von Familien mit niedrigen Einkommen. Die vollständige Kita-Beitragsfreiheit liegt in der Logik unserer Bildungspolitik. Wir haben immer wieder gedrängt und von der Kenia-Koalition Konkretisierungen und einen Zeitplan verlangt. Nun gehen wir noch einen Schritt weiter. Wir fordern, dass die Abschaffung der Elternbeiträge an eine solide Kita-Finanzierung und die Beachtung weiterer Qualitätsstandards geknüpft wird. Das muss sich bei der Novellierung des brandenburgischen Kitagesetzes niederschlagen!

Der am 23. Januar vor dem Landtag eingebrachte Entschließungsantrag geht nicht zuletzt auf die verzwickte rechtliche Situation ein, die in den letzten Jahren durch unübersichtliche Regelungen und zahlreiche Klagen von Eltern entstanden ist. Wir finden es gut und richtig, wenn der Weg der Elternfreistellung jetzt konsequent weitergegangen wird, denn er wird nicht nur zu mehr Rechtssicherheit führen, sondern vor allem viele Eltern wirksam entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

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