Ben Gross

Isabelle Vandré

Keine Verhandlungen mit den Hohenzollern!

Seit Jahren wird über die Rückgabeforderungen der Hohenzollern diskutiert. Nun debattierte auch der Brandenburgische Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur am 20.1.2021 auf Antrag der Linksfraktion die Forderungen der Hohenzollern. Was dabei rauskam berichtet Isabelle Vandré, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Hat der Kronprinz von Preußen den Nationalsozialisten erheblichen Vorschub geleistet? Diese Frage ist nach wie vor Dreh- und Angelpunkt in der Auseinandersetzung um die Entschädigungsforderungen des Hauses Hohenzollern. Auf diese hätten sie nach dem Ausgleichsleistungsgesetz von 1994 nur Anspruch, wenn die Vorschubleistung des Kronprinzen nicht erfolgte. Gerade in dieser Frage gab es kürzlich Bewegung, als Prof. Christopher Clark, Professor an der University of Cambridge, öffentlich machte, dass der Kronprinz entgegen seiner bisherigen Einschätzungen in wesentlichem Maße zur Schwächung der Weimarer Republik beigetragen hatte.

Bei unserem Podium am Vorabend der Ausschusssitzung, zu der wir als Landtagsfraktion neben Prof. Dr. Clark auch Prof. Dr. Schlotheuber, die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes, gewinnen konnten, wurde deutlich: es gibt keinen Historiker*innenstreit über die Rolle des Kronprinzen, denn er war ein Gegner der Demokratie und hat durch sein Handeln dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet.

Ausurteilen kann das allerdings nur ein Gericht. Doch statt es darauf ankommen zu lassen und die Forderungen der Hohenzollern endgültig zurückzuweisen, befinden sich der Bund, Berlin und Brandenburg mit Georg Friedrich Prinz von Preußen seit Jahren in Verhandlungen. Einzig Christian Görke (DIE LINKE) verließ in seiner damaligen Position als Brandenburger Finanzminister die Verhandlungen und forderte die Wiederaufnahme der gerichtlichen Auseinandersetzung. Diesen Kurs hat die aktuelle Finanzministerin Lange (SPD) jedoch verlassen und ist gewillt eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

Das ist für uns jedoch aus mehreren Gründen der falsche Weg:
1. Wir brauchen eine juristische Klärung über die Frage der Vorschubleistung, um die Forderungen endgültig zurückweisen zu können.

2. Die über 120 Unterlassungsbegehren, die Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Politiker*innen vorgebracht hat, zeugen nicht von Interesse an einer offenen, gesellschaftlichen Auseinandersetzung zum Agieren des Hauses Hohenzollern. Aufgabe der Politik ist es jedoch, diesen Diskurs sicherzustellen. Sich vor dem Hintergrund seines Agierens mit Georg Friedrich Prinz von Preußen an einen Verhandlungstisch zu begeben, ist ein nicht akzeptables Entgegenkommen, wo es einer klaren Haltung bedarf.

3. Tatsächlich sind nur ca. 90 der mehreren Tausend Kulturgüter mit Sicherheit Dauerleihgaben des Hauses Hohenzollern. Für den weit größeren Teil sind die Eigentumsverhältnisse zumindest komplexer. Das öffentliche Interesse an der Zugänglichkeit zu den Schlössern, Kunstwerken und Kulturgütern werden wir daher nicht durchsetzen können, wenn die betroffenen Konvolute in Verhandlungen miteinander vermengt werden.

Heute wurden an die Landtagspräsidentin, zum Ende der von der LINKEN initiierten Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern", über 23.000 Unterschriften übergeben. Für einen Erfolg der Volksinitiative, die eine Befassung des Landtages mit dem Thema erzwingt, sind 20.000 Unterschriften notwendig. Der Landeswahlleiter ist nun mit der Prüfung aller Unterschriften auf ihre Vollständigkeit und Korrektheit beauftragt.