Ben Gross

Isabelle Vandré

„Keine Geschenke den Hohenzollern“ – regierende SPD-CDU-Grüne-Koalition lehnt Volksinitiative ab

In den letzten Monaten gab es viel Bewegung in Bezug auf die Entschädigungsforderungen der Hohenzollern. Bereits in der letzten Phase der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative der LINKEN kristallisierte sich zunehmend heraus: es gibt keinen Streit zwischen den Historiker*innen bezüglich der Frage, ob das Haus Hohenzollern dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet hat. Vielmehr gelangten immer mehr Beweise an die Öffentlichkeit, die zeigten, dass Kronprinz Wilhelm von Preußen durch sein Wirken und Handeln zur Zerstörung der Weimarer Demokratie beigetrug.

Auch die Klagewelle gegen Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Politiker*innen, mit der Georg Friedrich Prinz von Preußen der öffentlichen Debatte über das Agieren seiner Vorfahren begegnete, stieß zunehmend auf Kritik – die Position, dass Verhandlungen unmöglich sind, so lange er keinen öffentlichen Diskurs zulässt, setzte sich auch in der Landesregierung durch. Dem folgte die SPD-CDU-Grünen-Koalition in ihrem Umgang mit der Volksinitiative. Zwar lehnten die Regierungskoalition die Volksinitiative ab, aber es wurde deutlich, dass es keine weiteren Verhandlungen mit dem Haus Hohenzollern geben wird.

Wir hätten erwartet, dass der Landtag deren absurde Forderungen, wie beispielsweise jene nach einem Wohnrecht, ein für alle Mal zurückweist. Wir haben uns gewünscht, dass der Brandenburger Landtag sich der Beschlussfassung des Berliner Abgeordnetenhauses anschließt - einen entsprechenden Entschließungsantrag haben wir eingereicht. Auch dieser wurde von Rot-Schwarz-Grün abgelehnt, obwohl ihn die rot-rot-grüne Koalition in Berlin gemeinsam eingebracht hatte. Uns reicht es auch nicht, dass die Verhandlungen nur aktuell mit dem Haus Hohenzollern ausgesetzt sind. Unseres Erachtens muss es in jedem Fall eine endgültige, juristische Klärung der Frage geben, ob Kronprinz Wilhelm von Preußen dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet hat. Daran wird sich sowohl die ziemlich dünne Beschlussempfehlung der SPD-CDU-Grüne-Koalition, als auch das Handeln der Landesregierung in den nächsten Monaten messen lassen müssen!

Zum Entschließungsantrag; zum Mitschnitt der Rede.