Kaum Datennetz auf dem Land - Ergebnis verfehlter Regulierung

„Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land kann keine Rede sein, denn Teilhabe setzt in einer digitalen Gesellschaft sowohl den Zugang zum schnellen Internet als auch zum datenfähigen Mobilfunk voraus“, erklärt Anke Domscheit-Berg zu den aktuellen Zahlen des Mobilfunk-Monitorings der Bundesnetzagentur. Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag weiter:

„Wenn selbst ein reiches Land wie Bayern auf fast 15 Prozent seiner Fläche entweder über keinerlei internetfähiges Mobilfunknetz verfügt oder aber bestenfalls ein einziges Anbieternetz nutzbar ist, dann wird erneut überdeutlich, wie sehr Deutschland beim Ausbau der digitalen Infrastruktur versagt. Die Ursache sind nicht Berge, Komplexität oder zu hohe Ausbaukosten, sondern ungeeignete Strategien, falsche Prioritäten und eine Vernachlässigung der Gemeinwohlorientierung und des ländlichen Raums ganz allgemein. Diese Zahlen zeigen außerdem, wozu es führt, wenn man Aufgaben der Daseinsvorsorge 'dem Markt' überlässt, denn gute Daseinsvorsorge rechnet sich selten, sie braucht andere Ziele als Profitmaximierung.

Eine Regierung, die sich jahrelang darauf ausruhte, dass 'der Markt' das schon regelt, darf sich nicht wundern, wenn der ländliche Raum dann dramatisch unterversorgt bleibt. Wo weniger Menschen wohnen, ist der Gewinn niedriger, für Diensteanbietende und ihre Aktionär*innen wäre der Ausbau ein schlechtes Geschäft. Die Bundesregierung kombiniert ihre Marktgläubigkeit leider mit schlechter Regulierung, indem sie den Netzbetreibenden nur Ziele für Haushalte und nicht für die Flächenversorgung vorschrieb und nicht einmal für regionales Roaming in unterversorgten Gebieten sorgte.

Mit regionalem Roaming in grauen Flecken könnte man schlagartig sieben Prozent der Fläche Deutschlands mit 4G Netz versorgen, das für alle drei großen Anbieter erreichbar ist. Erst dann schließen sich Funklöcher auch in der Praxis, denn einer Handynutzerin, deren Smartphone 'kein Netz' anzeigt, ist nicht damit geholfen, dass ein anderer Anbieter in ihrer Funkzelle schnelles Netz anbietet.

Wie will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürgern länger erklären, dass in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz kein regionales Roaming möglich ist, wenn Roaming auf Reisen in Spanien, Frankreich oder Bulgarien oder von Reisenden aus dem Ausland bei uns einfach möglich ist? Dafür gibt es nur eine Erklärung: Auf EU-Ebene wurde besser reguliert als durch die Große Koalition in Deutschland."