Kahlschlag der Bundesregierung verhindern
Während Bundeskanzler Merz (CDU) uns permanent als zu faul, kleine Paschas oder als grüne und linke Spinner beleidigt, organisieren wir den Widerstand.
Diese respektlose Sprache ist nicht das einzige Problem der desaströsen Regierung. Auch die Umsetzung verschiedener Vorhaben, dient nur dazu, den Reichen noch mehr dekadenten Luxus zu ermöglichen. Auf wessen Kosten? Wir alle müssen darunter leiden. Es wird überall gekürzt und die Lebenshaltungskosten sind für viele Menschen schon jetzt nicht mehr bezahlbar. Die Mieten sind so hoch wie nie zuvor. Deshalb brauchen wir dringend einen bundesweiten Mietendeckel und Immobilienkonzerne müssen vergesellschaftet werden. Mehr bauen allein, macht deine Miete nicht günstiger.
Wir müssen geschlossen den 8-Stunden-Tag verteidigen. Die Merz-Regierung will eine Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden und 15 Minuten pro Tag ermöglichen. Insgesamt könnte das zu einer Höchstarbeitszeit von 73,5 Stunden pro Woche führen. Gleichzeitig soll das Renteneintrittsalter steigen, damit wir noch vor der Rente tot umfallen können. Aus Sicht der Bundesregierung ist vermutlich der beste Arbeiter einer, der das Renteneintrittsalter erst gar nicht erreicht.
Nicht mit uns! Während die SPD im Wahlkampf immer links blinkt, betreibt sie in der Regierung rechte Politik. Milliardäre zahlen im Schnitt 26 Prozent Steuern, während Normalverdienende eine Steuerlast von 43 Prozent tragen müssen. Das ist ungerecht und fördert die Kluft zwischen arm und reich. Eine Vermögenssteuer gibt es nur mit der Linken!
Auch für Ostdeutschland hatte die Regierung nie etwas übrig. Vollzeitbeschäftigte verdienen im Westen im Schnitt 60.798 EUR brutto pro Jahr, in Ostdeutschland hingegen nur 48.023 EUR. Bis heute wurde die deutsche Einheit nicht vollzogen. Wir kämpfen für Gleichheit bei der Tarifbindung und für einheitliche Tarifverträge zwischen Ost und West.
Auch bei der Jugendhilfe soll massiv gespart werden. Heranwachsende sind offensichtlich gut genug, um in den Krieg zu ziehen, Stichwort Wehrpflicht, werden aber politisch nie gefragt, was sie machen würden. Stattdessen betreibt man eine Politik gegen die Jugend. Schon unser Bildungssystem ist seit Jahren auf dem absteigenden Ast und wird zunehmend kapitalisiert.
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