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Jahrestag des Kriegsbeginns gegen die Ukraine

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Wladimir Putins gegen die Ukraine. Der Krieg bedeutet unendliches Leid, Flucht und Tod für Hunderttausende Menschen. Ein Waffenstillstand ist geboten. Russland muss seine Truppen aus den seit dem 24. Februar 2022 besetzten Gebieten zurückziehen und die Angriffe sofort einstellen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands. Aber mehr Waffenlieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen. Das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: mit immer mehr Toten, mit immer mehr Verwüstung.

Der Parteivorstand ruft die Partei und ihre Gliederungen in Ländern und Kreisen zu Aktionen am Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Ukraine auf. DIE LINKE wird sich an den Friedensdemonstrationen und Ostermärschen beteiligen. Wir wollen die Stimmen für Frieden, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit stärken. Bei der Mitarbeit in Bündnissen bestehen wir auf konsequente Abgrenzung gegen rechts und rechtspopulistische Propaganda.

DIE LINKE steht für Frieden und Völkerrecht. Lasst uns gemeinsam für Verhandlung, Entspannungspolitik und Abrüstung eintreten!

• Wir fordern die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP auf, keine weiteren Waffen in die Ukraine zu schicken.
• Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung, die EU und die internationale Gemeinschaft auf, sich mit Nachdruck für die Aufnahme von internationalen Verhandlungen und zivile Alternativen zum Krieg einzusetzen. Wir wollen zivile Lösungsansätze stärken und die gesellschaftliche Debatte nicht in der Einbahnstraße der militärischen Eskalation belassen.
• Waffenstillstandsverhandlungen müssen unter dem Dach der Vereinten Nationen beginnen.
• Jetzt sind gezielte Sanktionen gegen die russische Machtelite und Russlands militärisch-industriellen Komplex und damit gegen dessen Fähigkeit zur Kriegsführung notwendig. Gleichzeitig braucht es klare Bedingungen für die Aufhebung der nach dem 24. Februar 2022 beschlossenen EU-Sanktionen – sie sollten aufgehoben werden, wenn sich das russische Militär auf seine Positionen vom 23. Februar 2022 zurückzieht.
• Alle Seiten müssen garantieren, dass sie keine Atomwaffen einsetzen werden. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
• Humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine! Die Schulden des Landes müssen erlassen werden.
• Schnelle Hilfe für alle Geflüchteten. Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine müssen Asyl bekommen.
• Die Rüstungskonzerne machen Extraprofite mit dem Krieg. Diese Profite müssen mit einer Übergewinnsteuer belegt werden!
• Militarisierung stoppen! Der Ukrainekrieg wurde bereits genutzt, um die Bundeswehr mit 100 Mrd. Euro aufzurüsten. Jetzt beginnt das Jammern über die angeblich »kaputtgesparte« Bundeswehr erneut und im Gespräch sind weitere 300 Mrd. Euro. Was für ein Wahnsinn! An die kaputtgesparten Kliniken und die maroden Schulen denkt die Bundesregierung stattdessen nicht.

Der Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 12. Februar 2023 „Stoppt den Krieg gegen die Ukraine – stoppt die Eskalation“ ist zu finden unter: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/stoppt-den-krieg-gegen-die-ukraine-stoppt-die-eskalation/