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Alexander Fröhlich

Iran: USA drehen weiter an der Eskalationsschraube

Der Nahe Osten ist aufgrund seiner geographischen Lage zwischen Europa, Asien und Afrika und seines Ölreichtums die geopolitisch bedeutendste Region. Beachtliche 66 Prozent der globalen Erdöl- und etwa 44 Prozent der globalen Erdgasreserven befinden sich dort. Es verwundert kaum, dass er wegen des wachsenden globalen Hungers nach diesen Ressourcen die konfliktreichste Region der Welt ist. Verschiedene Super- und Regionalmächte streiten hier - mal verdeckt, mal offen - um Einfluss.

Der Iran ist - neben Saudi-Arabien und Israel – der wirtschaftlich, militärisch und politisch bedeutendste Staat der Region und der sechstgrößte Erdölexporteur. Das Land scherte mit der „Islamischen Revolution“ im Jahr 1979 aus dem politischen Machtbereich des Westens aus und verwandelte sich in eine jede politische Opposition brutal unterdrückende klerikal-faschistische Diktatur, die bestrebt ist, die Dominanz der USA im Nahen und Mittleren Osten zurückzudrängen und den Iran zu einer Regionalmacht zu machen.

Selbstverständlich ist es für die atomare Supermacht USA gänzlich inakzeptabel, dass ein ihr feindlich gesinnter Staat mit Regionalmachtambitionen ein Atomprogramm betreibt. Weil es so etwas wie eine „nur zivile“ Nutzung der Atomenergie nicht gibt. Wer – wie der Iran - Uranreaktoren betreibt, verfügt grundsätzlich auch über die technologische Fähigkeit und das Wissen, atomwaffentaugliches Uran in größeren Mengen herzustellen. Und zumal die iranische Führung seit längerer Zeit die Entwicklung von Langstreckenraketensystemen vorantreibt, die auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden könnten. Besäße der Iran atomare Langstreckenraketen, käme das nicht nur seinen Regionalmachtambitionen entgegen, sondern wäre zugleich auch eine faktische „Interventionsschutzversicherung“ gegen die USA und Israel, die es sich dann sehr genau überlegen müssten, ob sie einen zur Atommacht aufgestiegenen Iran angreifen möchten.

Deshalb wollen die Atommächte USA und Israel den Iran zur vollständigen Aufgabe seines Atomprogramms zwingen. Langfristig streben beide Staaten den Sturz der iranischen Machthaber und ihre Ersetzung durch US-freundliche Potentaten an.

Mit der im Juli 2015 zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der EU, China, Russland, USA und dem Iran abgeschlossenen Atomvereinbarung schien der Konflikt um das iranische Atomprogramm abgekühlt zu sein. Doch im Mai 2018 erklärte der neue US-Präsident Donald Trump den Austritt der USA aus dieser Vereinbarung und schlug gegenüber Teheran einen zunehmend schärferen Ton an. Seitdem dreht Trump immer wieder an der Eskalationsschraube. Bisheriger Höhepunkt war die von ihm angeordnete Ermordung des iranischen Strippenziehers Qassem Soleimani. Die Gefahr, dass diese kontinuierliche Eskalation irgendwann in einen offenen Krieg zwischen den USA, ihren regionalen Verbündeten und dem Iran münden könnte, liegt offen zu Tage. Die europäischen Regierungen zeigten sich nicht in der Lage, dieser aggressiven kriegstreiberischen Politik der USA wirksam zu begegnen und steuern mittlerweile zunehmend in deren Fahrwasser.

Als internationalistische und antimilitaristische Linke können wir uns weder auf die Seite der iranischen Machthaber noch der USA stellen. Stattdessen müssen wir uns konsequent gegen jede Kriegstreiberei und für die Vernichtung aller atomaren Waffen einsetzen und uns mit jenen Menschen im Iran solidarisieren, die für Frieden, Demokratie, soziale Rechte und individuelle Freiheit kämpfen.


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