MARTIN HEINLEIN

Gratulation an den neuen Bundesgeschäftsführer der LINKEN: Sebastian Walter, Co-Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg, Tobias Bank, frisch gewählter Bundesgeschäftsführer, und Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg. (v. l. n. r.)

Interview mit Tobias Bank, neu gewählter Bundesgeschäftsführer der LINKEN

Maritta Böttcher: Tobias, Du warst unser Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 60 und hast ein Ergebnis deutlich über dem Bundestrend eingefahren. Jetzt bist Du Bundesgeschäftsführer der LINKEN. Hattest Du damit gerechnet, diese exponierte Position zu bekommen?

Tobias Bank: Obwohl ich schon länger über eine Kandidatur als Bundesgeschäftsführer nachgedacht hatte, habe ich mich erst zehn Tage vor dem Bundesparteitag entschieden zu kandidieren. Es gab viel vorzubereiten und abzuwägen. Ich rechnete mir äußerst knappe Chancen aus. Trotzdem wollte ich ein inhaltliches Angebot machen und hab mich sehr gut vorbereitet. Bei den Vorstellungen in den einzelnen Landesdelegationen des Parteitages bekam ich dann immer häufiger immer positivere Rückmeldungen. Dabei habe ich nur vorgestellt, was für mich selbstverständlich ist und wie ich Politik angehe und begreife. Mit so viel Zustimmung hatte ich nicht gerechnet.

Maritta Böttcher: Was ist für Dich in der Politik selbstverständlich und wie gehst Du Politik an?

Tobias Bank: Für mich ist die kommunalpolitische Verankerung sehr wichtig und die beste Schule, um Politik und Demokratie zu verstehen und konkret werden zu lassen. Kommunalpolitik erdet einen und schafft einen starken Realitätsbezug. Ich bin seit ca. 1999 politisch aktiv, habe ehrenamtlich eine Jugendgruppe geleitet und bin seit ca. 2006 kommunalpolitisch tätig. 2008 wurde ich das erste Mal in die Gemeindevertretung gewählt, sitze seit 2010 zusätzlich im Kreistag, war acht Jahre Fraktionsvorsitzender und bin aktuell Vorsitzender der Gemeindevertretung. Diese Lebensschule hat mich als inzwischen 36-jährigen sehr geprägt. Daher frage ich mich bei politisch-inhaltlichen Themen häufig zuerst, welche Auswirkungen haben sie auf die Städte und Gemeinden und ihre Einwohner*innen. Dieser Ansatz sorgt bei mir dafür, Politik mit konkreten Vorschlägen und Angeboten zu gestalten und die hoch ideologischen Fragen nicht in den Mittelpunkt zu stellen.

Maritta Böttcher: DIE LINKE hat also einen pragmatischen Bundesgeschäftsführer, der von der Basis und nicht aus dem Politik-Apparat kommt …

Tobias Bank: Vor allem einen ergebnisorientierten. Die Menschen können doch auf konkrete Verbesserungen nicht bis Pflaumenpfingsten warten. Dazu gehört, nicht immer nur zu fordern. Das können wir als LINKE besonders gut. Klar ist es wichtig, politische Forderungen aufzustellen, damit Menschen überhaupt wissen, was wir wollen. Genauso wichtig ist aber auch zu sagen, wie die Forderungen umgesetzt oder finanziert werden sollen. Wir fordern in Bezug auf die steigenden Energiepreise z. B. einen Schutzschirm für arme und armutsgefährdete Menschen sowie aus technischen und geschichtlichen Gründen einen für die ostdeutsche Wirtschaft. Schutzschirm heißt z. B. eine finanzielle Entlastung für die Menschen durch kostenfreie oder kostengünstige Stromkontingente, Jobgarantien für die Werktätigen in Schwedt und finanzielle Hilfen für die Glasindustrie in Thüringen. Bezahlen wollen wir diese Vorschläge durch eine Übergewinnsteuer.

Maritta Böttcher: Was ist denn eine Übergewinnsteuer?

Tobias Bank: Das ist eine Steuer, die sogenannte Übergewinne abschöpft. Dabei geht es nicht um die normalen Gewinne. Dabei geht es um die Zusatzprofite, die größere Unternehmen derzeit durch die Krise und die Spekulationen einfahren. Diese sorgen bei uns nämlich aktuell für die höheren Rechnungen. Also wir bezahlen deren Extraprofite. Ein Beispiel: Der Öl-Konzern BP hat seinen Gewinn verdreifacht, Exxon fast vervierfacht. Shell und Total haben mehr als doppelt so viel verdient, wie im Jahr zuvor. Ein zweites Beispiel: Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seit Krisenbeginn seinen Unternehmenswert verdreifacht. Ein drittes Beispiel: Das Unternehmen RWE rechnet mit einer Gewinnerwartung von fünfeinhalb, statt bisher vier Milliarden Euro. Die Extraprofite sind also da und brauchen nur durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Italien, Großbritannien und Griechenland haben bereits eine solche Steuer. Österreich will sie einführen. Warum schafft das Deutschland nicht? So wäre zügig genug Geld für eine Entlastung der Menschen da.

Maritta Böttcher: Der Wahlkreis beziehungsweise die Region hat es Dir im Wahlkampf wohl angetan. Es gibt das Gerücht, dass Du in unsere Region ziehen willst?

Tobias Bank: Das ist tatsächlich so. Die Menschen hier, die Region, die Geschichte und die Kultur sind mir in den vergangenen zwei Jahren so ans Herz gewachsen, dass ich vom Havelland in Eure Region ziehen werde.