Integration: Zivilgesellschaft interveniert mit Erfolg
Die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung wollte mit dem Haushalt die Mittel für Integration massiv zusammenkürzen. Dagegen sind Träger*innen, Verbände, Initiativen und Kommunen, unterstützt von den Abgeordneten der Linksfraktion, über Monate Sturm gelaufen. Und wir können feststellen: Der Einsatz hat sich gelohnt! Es konnte erreicht werden, dass die Kürzungen bei der Migrationssozialarbeit zurückgenommen und sogar bis 2024 verstetigt wurden und auch das Integrationsbudget erhalten bleibt. Dies ist ein großer Erfolg unserer Oppositionspolitik!
Bei der Migrationssozialarbeit (MSA II) für anerkannte Flüchtlinge konnten so in den Kommunen über 200 Stellen gerettet werden, von der Migrationsfachberatung bis zur kultursensiblen Sprachmittlung. Für qualitativ hochwertige Unterstützung von Geflüchteten sind die Mittel aus den MSA II-Leistungen ungemein wichtig.
Auch das Integrationsbudget wird fortgeführt. Aus diesem werden niedrigschwellige Angebote an Geflüchtete vor Ort organisiert, von Hausaufgabenhilfe für Schülerinnen und Schüler, Integration durch Sport oder direkte Hilfen bei der Einrichtung von Wohnungen. Leider hat die SPD-CDU-Grüne-Koalition hier nicht ganz Wort gehalten, als sie versprach, die Kürzungen der Landesregierung zurückzunehmen. Denn es wurde für das Integrationsbudget ein Eigenanteil für die Kommunen von 30 Prozent erfunden und der Haushaltstitel um diesen Betrag (3 Millionen Euro) verringert. Hier werden wir genau beobachten, welche Folgen dies für die Arbeit mit Geflüchteten auf kommunaler Ebene hat. Gleichwohl möchten wir den Träger*innen, den in diesem Bereich engagierten Menschen und den Geflüchteten zu diesem Erfolg gratulieren!
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