26. Februar 2020
Thomas Domres, Mitglied des Landtages

Insektenschutz voranbringen, Rechte der Volksinitiativen sichern!

Fast 100.000 Unterschriften haben die beiden Volksinitiativen in Brandenburg zum Insektenschutz gesammelt – ein starkes Zeichen, dass sich etwas bewegen muss. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die beiden Volksinitiativen vereinbart haben, in einem moderierten Prozess Maßnahmen zu diskutieren, die den Insektenschutz voranbringen und von Landwirt*innen auch wirtschaftlich umgesetzt werden können. Wir haben dem Landtag vorgeschlagen, die Kernforderungen der Volksinitiativen zu bekräftigen, damit die von so vielen Bürger*innen erhobenen Forderungen nicht verpuffen. Das wurde von den Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne abgelehnt.

Jetzt liegt es in der Verantwortung des Landtages und der Landesregierung, die Gespräche mit voranzubringen und die Ergebnisse umzusetzen. Wir werden das kritisch begleiten. Sehr kritisch sehen wir, dass die Koalitionsfraktionen die Volksinitiative der Umweltverbände als unzulässig eingestuft haben. Damit haben sie aus unserer Sicht die Volksgesetzgebung grundsätzlich in Frage gestellt. Volksinitiativen müssen größtmögliche Freiheit haben ihre Forderungen zu formulieren, und sie müssen frühzeitig Rechtssicherheit über ihre Unterschriftensammlung bekommen können. Auch dazu haben wir einen Antrag eingebracht, der leider abgelehnt worden ist.

Zum Antrag: Drucksache 7/744; zum Mitschnitt der Rede.

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