Im Nebel verborgen

Herr von der Bank wird ja nicht müde, dem "Buch der guten Taten der CDU" zur Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG) Woche für Woche lange Seiten hinzuzufügen. Nur bleibt es seine Sicht auf die Dinge und damit nur eine.

Die Umstrukturierung der SWFG ist eines der ersten Projekte, die sich die Kooperationsgemeinschaft in großer Ernsthaftigkeit auf die Fahne geschrieben hat und weniger deshalb, weil der jetzige Geschäftsführer früher oder später in den wohlverdienten Ruhestand geht. Nein, weil wir erstens meinen, dass die SWFG auch zukünftig als kommunale Gesellschaft erhalten bleiben soll. Wir brauchen sie auch weiterhin für eine aktive Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung im Landkreis. Und zweitens, weil es höchste Zeit ist, die kommunale Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Über Jahre wurden Geschäftsfelder entwickelt und Aufgaben für den Kreis wahrgenommen, ohne das gleichermaßen die Bezahlung der Dienstleistung, geschweige denn der Verlustausgleich durch den Kreishaushalt, erfolgte.

Auch eine Diskussion darüber, welche kommunalen Handlungsfelder abgearbeitet und welche zukünftig im Interesse des Kreises durch die SWFG noch weiter zu leisten sind, wurde nicht ernsthaft geführt. Von Gründung der Gesellschaft bis Januar 2010 war die PDS bzw. LINKE - anders als die CDU - nicht im Aufsichtsrat vertreten. Erst mit der Übernahme der Verantwortung von Maritta Böttcher als amtierende Kreistagsvorsitzende wurde uns über diesen Weg eine Mitarbeit möglich und wir gingen mit der Kooperation zügig daran, notwendige Handlungsschritte bereits in den Mai- und Junisitzungen des Kreistages einzuleiten.

Die Geschäftigkeit, die die CDU zur Entwicklung der SWFG in den vergangenen Wochen an den Tag legte, blieb viel zu lange in den wirklich wichtigen Fragen im Nebel verborgen. Denn wenn man einen Sanierungsplan fordert, muss man mindestens Auskunft darüber geben, in welcher Art und Weise sich nach den Vorstellungen der CDU zukünftig die Gesellschaft entwickeln soll. Tut man das nicht, öffnet man Tür und Tor für Mutmaßungen jeder Art - auch dafür, dass Sanierung im Sinne von Abwicklung - sprich Privatisierung - verstanden wird. In der diesjährigen Haushaltsdiskussion hat sich die CDU für den Erhalt der Gesellschaft ausgesprochen, angeführt wurden fiskalische Gründe, die so oder so auf den Kreis zurückfallen würden. Ob nun aus entwicklungspolitischen oder fiskalischen Gründen - wir werten das als ernsthaftes Signal. Das lässt hoffen auf eine verantwortungsvolle Arbeit im Kreistag.

Kornelia Wehlan, Vorsitzende der Linksfraktion