Hü oder hott, Herr Eichelbaum?

Kornelia Wehlan zur erschienenen Pressemitteilung vom hiesigen CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten aus TF, Danny Eichelbaum:

Bereits am 15. November 2009 habe ich mich als Verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE. im Zusammenhang mit dem Planergänzungsbeschluss "Lärmkonzept BBI" und den darin festgelegten  Nachtflugbestimmungen für den zukünftigen Flughafen Berlin-Brandenburg-International, erklärt:

"DIE LINKE bleibt bei ihrer Unterstützung aller Aktivitäten für einen optimalen Lärmschutz für die Betroffenen. Deshalb hat das auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Mit den Regelungen für die Randzeiten mit bis zu 100 Flugbewegungen pro Nacht im nun vorliegenden Planergänzungsbeschluss sehen auch wir den optimalen Lärmschutz für die Betroffenen nicht gegeben. 

Insofern bleibt für die Betroffenen nur die gerichtliche Auseinandersetzung zur Abwägung zwischen Anwohnerschutz und Flugverkehrsinteressen. Es geht um die Klärung der Frage, ob vorrangig auf den wirtschaftlichen Nachtflugbedarf gesetzt und ob eine Verlagerung dieses Bedarfs in den Tag oder in weniger sensible Randzeiten genügend geprüft wurde. Das zu klären liegt auch im Landesinteresse. Es muss Rechtssicherheit zum Nachtflugverbot geben, damit die nötigen Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden können und die Inbetriebnahme des BBI nicht in Frage steht. Die Linksfraktion wird das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft bitten zu prüfen, den Bürgerverein für ihr Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss finanziell zu unterstützen. Gemeinsam mit den betroffenen Kommunen wäre das der richtige Weg, um Planungssicherheit für alle zu schaffen." Deshalb habe ich mich am 18. November 2009 mit einem Brief an die zuständige Verkehrsministerin, Jutta Lieske, gewandt und um schnelle Prüfung gebeten. Ich gehe davon aus, dass spätestens am 3. Dezember 2009 bei der Konstituierung des zuständigen Landtagsausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft eine erste Antwort vorliegen wird.

Erstaunt habe ich deshalb zur Kenntnis genommen, dass sich die CDU mit gespaltener Zunge und wenig Sachkenntnis zu den verantwortlichen Ministerinnen dazu erklärt hat. Während der Sprecher für Verkehrs- und Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke, auf meinen Vorschlag mit den Worten reagierte: "Das ist absurd, ...", fordert nun Danny Eichelbaum ebenso die Bereitstellung von Haushaltsmitteln des Landes Brandenburg für das BVBB Klageverfahren. Na, was denn nun - hü oder hott, Herr Eichelbaum?

Und wenn man bis heute noch nicht weiß, dass die Verkehrsministerin nicht Anita Tack (DIE LINKE), sondern Juta Lieske (SPD) heißt, hat man den Beginn einer neuen Legislaturperiode wohl mehr als nur verschlafen.