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Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Deutschen Bundestages

Historie der Beratungsgespräche zum Tierarzneimittelgesetz

Die Unzufriedenheit in der Tierärzteschaft ist groß über die anstehende Änderung des Tierarzneimittelgesetzes infolge der EU-Tierarzneimittel-Verordnung. Denn viel zu spät wurden betroffene Verbände und Berufsgruppen in den Beratungsprozess miteinbezogen, dabei wurde schon seit Jahren vor diesem dicken Brett gewarnt. Jetzt muss die Bundesregierung nicht im selbst verursachten Zeitmangel rechtliche Unsicherheiten schaffen oder die Tiergesundheit oder Tätigkeit der Veterinäre durch gesetzliche Unschärfe gefährden.

Durch die Vorgaben des Instruments der Schriftlichen Fragen, konnten wir leider nur 27 Einzeldaten abfragen und damit die letzten neun Treffen in diesem Kontext. Wir werden uns dafür stark machen, dass die notwendigen Diskussionen für diese umfassende Gesetzesänderung stattfinden können. Wer Antibiotikaminimierung und ein Tierwohl mit Zukunft möchte, muss diese Baustelle mit Sorgfalt bearbeiten.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage zur Historie der Beratungsgespräche im Kontext zur anstehenden Änderung des Tierarzneimittelgesetzes.


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