Heizungsgesetz sozial abfedern!
Maßnahmen gegen die voranschreitende Erderwärmung zu ergreifen, ist eine zentrale politische Herausforderung unserer Zeit und die Wärmewende ist ein essenzieller Teil davon.
Wegen der Wichtigkeit ist es ein Trauerspiel, in welch dilettantischer Weise die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung in den letzten Monaten agiert hat. Von der Zerstrittenheit innerhalb der Regierung mal ganz abgesehen, waren die bisherigen Entwürfe aus dem Hause Habeck technisch an einigen Stellen schlicht und einfach nicht umsetzbar und voller Lücken.
Außerdem fehlt bis heute ein Förderkonzept, dass die Menschen nicht im Stich lässt. in Brandenburg gibt es viele Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer ohne nennenswertes Vermögen und Einkommen. Da kommen angesichts der zu erwartenden Kosten beim Einbau einer Wärmepumpe schnell Existenzängste auf.
Die Gewinner des Dilettantismus der Ampel sitzen am rechten Rand, die generell gegen das ganze Vorhaben des Heizungstausches hetzen. Der beste Beweis ist das Wahlergebnis in Sonneberg.
Wir als Linksfraktion haben nun ein eigenes Förderkonzept beschlossen. Denn die Wärmewende wird nur gelingen, wenn sie sozial gestaltet ist! Wir wollen die Förderung für den Heizungstausch und deren begleitende Maßnahmen erhöhen und nach Einkommen staffeln. Nach unserem Konzept werden die Kosten bei Transferleistungsempfangenden zu 100 %, bei kleinen Einkommen bis zu 95 %, bei mittleren Einkommen zu ungefähr 50 %, bei hohen Einkommen zu 15 % und bei Spitzeneinkommen gar nicht gefördert.
Im Gegensatz dazu, plant die Ampel fast pauschal zu fördern. Das heißt auch Millionäre bekommen Förderung. Aber noch wichtiger: Menschen mit einem geringen Einkommen müssen beim Konzept der Ampel einen großen Teil der Kosten selbst tragen. Damit bleiben viele Existenzängste bestehen und die Ampel fährt die Akzeptanz der Wärmewende an die Wand!
Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz erstmal gestoppt. Die Ampel muss nun den Sommer nutzen, um nochmal grundsätzlich beim Gesetz Hand anzulegen. Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch.
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