Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Jan-Peter Schulz
Felix Thier

Felix Thier, Vorsitzender der Kreistagsfraktion

Haushaltssperre in TF: SPD wirft Dilettantismus vor

Zur Haushaltssperre des Landkreises und zur Berichterstattung dazu in der Märkischen Allgemeinen Zeitung erklärt Felix Thier, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming:

Der Kämmerer des Landkreises hat mit Wirkung zum 3. Juni eine Haushaltssperre veranlasst. Die Ursachen wurden den Kreistagsmitgliedern mitgeteilt:

  • Kürzung des Brandenburgpakets und weiteres Risiko mit dem Urteil dazu noch im Juni;
  • Aufhebung der Energiepreisbremse;
  • fehlende Ausfinanzierung der Sozialkosten, wie die Kosten der Unterkunft, für Geflüchtete, ambulante Pflege und die Grundsicherung.

Das alles sind Entscheidungen der Bundes- und der Landespolitik. Auf beiden Ebenen führt die SPD die jeweilige Regierung an. Die Entscheidungen der SPD reißen in den Haushalt des Landkreises die Löcher. Und das nicht nur in Teltow-Fläming, sondern in vielen Kommunen.

Ich bin froh, dass es mit Landrätin Kornelia Wehlan und dem Kämmerer keine Hinterzimmerrunden gibt. Informationen werden nicht zurückgehalten. Auch und insbesondere nicht vor dem unmittelbaren Termin der Kommunalwahl am 9. Juni. Denn Transparenz ist ein hohes Gut – und dafür steht Landrätin Kornelia Wehlen seit ihrer Wahl im Jahr 2013.

Ein Jurist wie der SPD-Abgeordnete Erik Stohn müsste die Kommunalverfassung eigentlich kennen. Bei einer Haushaltssperre ist der Handlungsbedarf klar formuliert. Das ist Rechtstreue und nicht Dilettantismus, wie von ihm erklärt.

In den letzten Monaten konnten mehr Stellen in der Kreisverwaltung in Besetzungsverfahren gebracht werden. Von solch positiven Entwicklungen ist man bei der Erstellung des Haushaltsplanes Ende 2023 gar nicht ausgegangen. Und gerade die SPD im Kreistag war es, die weitere Absenkungen der Kreisumlage für das Jahr 2024 mit der Senkung der Personalkosten gegenfinanzieren wollte. Ein fatales Signal an die Beschäftigten! Wäre der Kreistag vor wenigen Monaten der SPD gefolgt, stünde Teltow-Fläming jetzt also noch dramatischer in der Finanznot.

Die aktuelle Haushaltslage ist ein Zwischenstand und die Kreistagsmitglieder wurden umgehend informiert. Maßnahmen für den Haushalt werden ergriffen. Das ist gut so und die einzig richtige Antwort auf die Lage: besonnenes Handeln, kein Wahlkampf-Poltern.


Parteimitglied werden kann man hier.

Aktuelle Termine von uns

  1. DIE LINKE. Regionalverband Trebbin-Großbeeren-Ludwigsfelde
    10:00 - 12:00 Uhr
    Ludwigsfelde, Geschäftsstelle Die Linke Regionalverband TGL, LinksTreff Ludwigsfelde Die Linke Regionalverband Trebbin-Großbeeren-Ludwigsfelde

    Linkes Frühstück

    In meinen Kalender eintragen
  1. DIE LINKE. Regionalverband Trebbin-Großbeeren-Ludwigsfelde
    18:00 - 19:00 Uhr
    Ludwigsfelde, Geschäftsstelle Die Linke Regionalverband TGL, LinksTreff Ludwigsfelde Die Linke Regionalverband Trebbin-Großbeeren-Ludwigsfelde

    Linke Stunde

    In meinen Kalender eintragen
  1. DIE LINKE. Regionalverband Trebbin-Großbeeren-Ludwigsfelde
    10:00 - 12:00 Uhr
    Ludwigsfelde, Geschäftsstelle Die Linke Regionalverband TGL, LinksTreff Ludwigsfelde Die Linke Regionalverband Trebbin-Großbeeren-Ludwigsfelde

    Linker Seniorentreff

    In meinen Kalender eintragen
Linksblick, Ausgabe Juni/Juli 2024

Linksblick

Zur aktuellen Ausgabe unserer Kreiszeitung kommen Sie hier.

Einblicke, Ausgabe Juni-Juli 2024

Einblicke

Die aktuelle Ausgabe der Zeitung unserer Kreistagsfraktion lesen Sie hier.

EinBlick - Newsletter unserer Kreistagsgfraktion

EinBlick

Zum Newsletter unserer Kreistagsfraktion mit dem Bericht zur zurückliegenden Kreistagssitzung kommen Sie hier.

Watching you - AfD-Monitoring