Haushaltsplan ist nicht abstimmungsfähig

Anlässlich der heutigen Klausurtagung der Kreistagsfraktion DIE LINKE. zum Haushalt 2009 erklärt die Vorsitzende Kornelia Wehlan:

Der Haushaltsplan 2009 für den Landkreis Teltow-Fläming ist gegenwärtig nicht abstimmungsfähig. So fehlen wichtige Elemente für eine ordnungsgemäße Haushaltswirtschaft, wie die geprüfte Eröffnungsbilanz und die Investitionsplanung. Kritisch wurde von der Fraktion bewertet, dass die Probleme zur Erarbeitung aller Dokumente nicht zeitnah von der Verwaltung an den Kreistag herangetragen wurden. Dadurch bestand keine Möglichkeit für eine frühzeitige Debatte im Kreistag, um die Einführung der Doppik vielleicht um ein Jahr zu verschieben. Zumal für DIE LINKE die vorläufige Haushaltsführung kein taugliches Mittel für eine ordnungsgemäße Jahreshaushaltswirtschaft ist.

Der Entwurf der Eröffnungsbilanz ist durch die Kämmerin vorzulegen. Dann prüft das Rechnungsprüfungsamt oder ein beauftragter Wirtschaftsprüfer und über das Ergebnis der ordnungsgemäßen Buchführung und den tatsächlichen Verhältnissen ist ein Prüfbericht anzufertigen. Diesen Prüfbericht muss der Landrat zusammen mit den Anlagen dem Kreistag vorlegen und der hat bis zum 30 Juni (§ 85 Kommunalverfassung) zu entscheiden. Dieser Zeitplan ist u.E. nicht mehr zu halten.

Auch ist unverständlich, warum entgegen den Festlegungen in der Kommunalverfassung (§72) keine fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung der Haushaltswirtschaft des Landkreises zugrunde gelegt wurde. Da als erstes Planungsjahr das laufende Haushaltsjahr angesetzt werden muss, ist die Ergebnis- und Finanzplanung bis 2013 fortzuschreiben und nicht nur bis 2012. Hinzu kommen Bedenken zur tatsächlichen Widerspiegelung der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage im Haushaltsplan 2009, der Darstellung von Investitionen und über kreisliche Unternehmen sowie liquiden Mitteln, die auch durch Gemeinden des Landkreises vorgebracht wurden.

Aus diesen Gründen befürwortet DIE LINKE. die Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzepts. Wir erneuern ebenso unsere bereits 2008 vorgebrachte Forderung zur Anhörung der Gemeinden im Kreis- bzw. Haushalts- und Finanzausschuss und werten es als positives Signal, dass auch die SPD-Fraktion dieses Ansinnen teilt. DIE LINKE. wird sich in Anbetracht der angespannten Haushaltslage und der aktuellen Auswirkungen der Finanzkrise dafür einsetzen, dass die Sozialmaßnahmen in Teltow-Fläming, wie die elternbeitragsfreie Schülerbeförderung und das Sozialticket keinen Abbruch erleiden. Ebenso ist allen Formen von Kinderarmut zu begegnen. Dass diese längst in Teltow-Fläming angekommen ist, zeigt der aktuelle Sozialbericht sehr deutlich.