F. Thier

Blick auf die Kreisverwaltung in Luckenwalde

Haushalt 2025 beschlossen

Das Ergebnis der Abstimmung nehme ich gleich vorneweg: Alle Fraktionen stimmten für den Haushalt, nur die AfD war dagegen.

Wieder einmal standen wir vor einem Haushaltsbeschluss, der eigentlich keiner sein dürfte. Denn ein echter Haushalt, ein politisches Steuerungsinstrument, das kommunale Gestaltung möglich macht, ist das vorgelegte Zahlenwerk nur noch mit Mühe. Was wir beschließen sollten, ist ein Haushaltskorsett, das gerade noch so das Atmen erlaubt.

Zur gleichen Sache hat Achim Brötel, wohlgemerkt ein CDU-Landrat aus Baden-Württemberg als Präsident des Deutschen Landkreistages vor Kurzem in der Presse folgendes gesagt: „Wenn das Ruder nicht herumgerissen wird, dann fährt die kommunale Ebene in Deutschland flächendeckend vor die Wand. Dann brechen Strukturen weg, die nicht mehr zu reparieren sein werden. Und dann werden die Leute jenseits der großen Städte erst recht in die Arme der Extremisten getrieben.“

Anlass für diesen dramatischen Appell ist ein Rekorddefizit der Kommunen von 24 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, eine Vervierfachung gegenüber 2023. Und eines ist doch klar: Der finanzielle Ausblick ist nicht rosig, im Gegenteil. Und damit ist auch klar, dass Teltow-Fläming nicht allein in großer Finanznot steckt. Es ist ein bundesweites Problem!

Und das bringt uns wieder zum Haushalt in Teltow-Fläming zurück.

Wir haben diesem Haushalt zugestimmt. Nicht, weil wir zufrieden wären. Sondern weil wir wissen, dass es ohne diesen Beschluss nicht weitergeht. Eines ist doch offensichtlich: Wir als Landkreis haben Aufgaben. Immer mehr. Immer komplexer. Immer teurer. Aber die Mittel, um diese Aufgaben zu erfüllen? Bleiben aus. Die Aufgaben sind nicht ausfinanziert.

Von Bund und Land wird nach unten verteilt – mit großzügiger Hand –, was in den Gesetzen schön klingt: Sozialgesetzbuch, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederung, Integration, Digitalisierung, Entbürokratisierung, Bildung, Teilhabe.

Aber mit der Aufgabe kommt das Geld leider selten. Wer ehrlich ist – und ich meine: wirklich ehrlich – der muss sagen: Die meisten Haushaltsprobleme hier bei uns entstehen nicht im Landkreis. Sie entstehen oben.

Und zwar nicht erst seit gestern. Sondern seit Jahren, ja Jahrzehnten. Beispiel Elterngeld: Beantragen geht zum Anfang der Elternzeit, zum Ende, es kann ein Elternteil beantragen, es können beide beantragen – das bringt den Kommunen dank Bundespolitik ein Vielfaches an Anträgen, aber nicht ein Mehr an Personal. Und für die dann immer schnell ins Feld geführte nötige Digitalisierung fehlen die zentralen Rahmenbedingungen wie zum Beispiel technische Schnittstellen.

Machen können wir in den Kommunen nur, wenn wir Zugang zu ausreichend Personal bekommen. Wer soll die ganzen Aufgaben denn sonst umsetzen?

Wir reden über Schlüsselzuweisungen. Und ich sage: Wenn man von uns hier unten erwartet, dass wir von oben kommendes umsetzen, dann muss oben auch endlich liefern. Wenn Bund und Land schon von vornherein bei ihren Gesetzen davon ausgehen, dass wir hier unten in den Kommunen mitfinanzieren, müssen wir dazu auch das Geld haben.

Schlüsselzuweisungen müssen sich an den realen Bedarfen orientieren. Nicht an der politischen Wetterlage in Potsdam oder Berlin. Wer Milliarden um Milliarden in die Rüstung und letztlich in die Dividenden von Aktionären pumpt, gleichzeitig aber auf den sozialen Abgrund zusteuert, hat den politischen Kompass verloren.

Und: Selbst wenn wir uns hier zusammensetzen und jede freiwillige Leistung streichen würden – was wir nicht mittragen werden! – wäre der Haushalt nicht saniert. Es wäre also nicht nur unsozial, es wäre auch wirkungslos.

Die Fraktion der Linken hat immer gesagt: Freiwillige Leistungen sind keine Kür, sie sind das Fundament einer lebendigen, sozialen Kreisentwicklung. Sie betreffen die Menschen unmittelbar – in der Kultur, im Sport, in der Jugendhilfe, in der Teilhabe von Menschen mit Behinderung, im Ehrenamt. Wir werden diesen Bereich weiter verteidigen. Weil es nicht sein kann, dass ausgerechnet dort gespart wird, wo es den Zusammenhalt trifft.

Und wir sagen auch: Die finanziellen Rückstellungen, die wir gebildet haben, müssen wir endlich freibekommen. Das ist nicht nur ein Auftrag an uns im Landkreis. Das ist vor allem ein Auftrag an unsere Städte und Gemeinden und die dortigen Entscheider*innen.

Denn ohne deren Zustimmung bleiben Mittel gebunden, die wir dringend brauchen. Für den sozialen Zusammenhalt. Für die Infrastruktur. Für Investitionen in die Zukunft unseres Landkreises und damit auch in die Städte und Gemeinden!

Die seit bald einem Jahr geltende Haushaltssperre und eine haushaltslose Zeit waren fatal für all die ausstehenden Aufgaben.

Als kleine Fraktion hätten wir erwartet, dass die großen Fraktionen zu Gesprächen geladen hätten.

Gemeinsames Agieren ist nötig, wenn man zum einen die Herausforderung vor Augen hat, zum anderen aber das soziale Teltow-Fläming erhalten will. Insbesondere hier bin ich gespannt, wie die SPD-Landtagsmitglieder des Kreistages Seiler und Stohn agieren werden, wenn die von der SPD geführte Landesregierung uns in Teltow-Fläming noch weitere Millionen an Schlüsselzuweisungen streichen will.

Es muss doch gelingen, zu einer grundsätzlichen Diskussion zu kommen.

Seit Dezember sind die freiwilligen Leistungen durch Prüfsachverhalte auf dem Tisch. Über die großen Fraktionen kam es dazu nicht zu Gesprächsangeboten.

Aktionismus war allenfalls über den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport bemerkbar. Wohlgemerkt nur auf den letzten Metern. Wenn hier nur punktuelle Sachen auf den Tisch kommen, ohne dass sich die Fraktionen endlich einmal grundsätzlicher Art austauschen und durch gemeinsames Agieren Signale nach oben senden, bleibt es im Klein-Klein. Und es bleibt eine Stückwerkdiskussion.

Am Ende dieser Haushaltsberatungen stand eine Entscheidung. An alle, die diesem Haushalt nicht zustimmten, möge man die Frage stellen: Wem nützt das?

Sicher nicht den Menschen in diesem Landkreis. Und ganz bestimmt nicht den Kommunen, die auf unsere Handlungsfähigkeit angewiesen sind.

Wir haben dem Haushalt zugestimmt – in Verantwortung, aber nicht ohne Kritik.

Und mit der klaren Botschaft an Bund und Land: So geht es nicht weiter.