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DiG/Thomas Kläber
Sebastian Walter

Sebastian Walter, Mitglied des Landtages

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen – Grundsicherung neu justieren

Die Sanktionen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV") sind auf unsere Initiative hin auf die Tagesordnung des Dezemberplenums des Landtages gesetzt worden. Aktualität bekommt das Thema aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom November, in dem Teile der Sanktionen als nicht verfassungskonform deklariert wurden. Zu den Hartz-Reformen haben wir seit deren Einführung eine kritische Haltung.

Hartz IV wurde eingeführt und nach dem Motto „fördern und fordern" gestaltet. Damit wurde ein gesamtgesellschaftliches soziales Problem der Arbeitslosigkeit umgedeutet zu einem individuellen Fehlverhalten. Dabei hat das System scheinbar gute Statistiken produziert, jedoch bei genauerem Hinsehen eigentlich den größten Niedriglohnsektor Europas. Fast 60 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind in Brandenburg länger als vier Jahre arbeitslos. Eine bittere Bilanz des Systems der Rohrstockpädagogik.

Unser Antrag zielt darauf ab, alle Sanktionen auf deren Grundgesetzkonformität zu überprüfen und dies durch Normenkontrollklagen in die Wege zu leiten. Darüber hinaus fordern wir eine bedarfsgerechte Existenz- und Teilhabesicherung für Beziehende von Grundsicherungs- und Sozialleistungen nach dem SGB II sowie die Einrichtung einer neuerlichen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform von Hartz IV einzusetzen. Letztendlich gilt es, das überholte Hartz-IV-System zu überwinden.

Zum Antrag; zum Videostatement; zum Mitschnitt der Rede.


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