Gleichstellungsbeauftragte*r für Blankenfelde-Mahlow!

Bericht aus der 7. Sitzung der Gemeindevertretung in Blankenfelde-Mahlow vom 27.08.2020

Die Themen der Sitzung ließen direkt zu Beginn einen emotionalen Abend erwarten und so gestaltete es sich auch.

Unsere Fraktion hat in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in Blankenfelde-Mahlow einen Antrag für eine Gleichstellungsbeauftragte mit 40 Stunden eingebracht. Dieser Antrag wurde in den Ausschuss für Soziales und Kultur verwiesen. Erschreckend war die Diskussion dazu und die bereits ablehnende und für nicht als notwendig erachtende Haltung von zwei Fraktionen.

Hierzu aus unserem Antrag: „Die gesellschaftspolitischen Entwicklungen der Gegenwart und der Zukunft werden entscheidend geprägt vom demografischen Wandel, von Digitalisierung und von den Themen Integration und Migration, nicht zuletzt jetzt auch von den neuen Herausforderungen durch die Pandemie. Diese Themen betreffen die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde und haben somit immer auch eine gleichstellungsrelevante Dimension. Die Anforderungen an die Intensität und Wirksamkeit der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten sind in den Kommunen entsprechend gewachsen.“

Frau Dzikowski, stellvertretende Bürgermeisterin, informierte über den Stand zum Halte- und Parkverbot in den Hauptverkehrsstraßen unserer Gemeinde. Das betrifft auch den so von ihr bezeichneten „Hotspot“ Jühnsdorfer Weg. Die Straßenverkehrsbehörde hat aus diversen Gründen noch keinen Vor-Ort-Termin finden können. Es bleibt also abzuwarten.

Die Verkehrssituation auf dieser Straße ist durch die Vielzahl der dort parkenden Fahrzeuge, gelinde gesagt, problematisch. Die Straßenverkehrsordnung wird oft missachtet.

Außerdem beschäftigten wir uns wieder einmal mit der Besetzung der Fachausschüsse und gemeindlichen Aufsichtsgremien. Notwendig war dies durch den Wechsel von Frau Plettner-Mpzuch (Bündnis 90/Die Grünen) und Frau Schottek (SPD) in die Fraktion BAM/FDP und Frau Heine (erst CDU, dann allein) in die CDU-Fraktion. Ob das das letzte Mal in dieser Wahlperiode war, bleibt abzuwarten.

Schon lange erwartet wurde die Beschlussvorlage zur Wiederherstellung der Wegeverbindung im alten Musikerviertel im Ortsteil Mahlow. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ortsbeirates Mahlow wird diese Verbindung wieder gebaut werden.

In TOP 15 Ehrengrab Grabstätte erhielt ein Enkel von Ernst Augustin als Vertreter der Familie Rederecht, dann wurde auf unseren Antrag hin nichtöffentlich diskutiert und öffentlich namentlich abgestimmt. Eine Fraktion verließ den Saal.

Nein: 10 Ja: 11 Enthaltung: 4

Inwieweit aber die Entscheidung mit der Richtlinie unserer Gemeinde zur Vergabe von Ehrengräbern konform ist, bleibt abzuwarten.