Gemeinnützigkeit gehört geschützt und nicht sanktioniert
Vor knapp einem Jahr sorgte ein Gerichtsurteil für Aufsehen, mit dem attac e.V., dem globalisierungskritischen Netzwerk, die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Es folgten ähnliche Entscheidungen in Bezug auf die Kampagnenplattform Campact und andere Vereine. Der Vorwurf lautete: Sie würden sich politisch betätigen und dies sei bei gemeinnützigen Verein rechtlich nicht zulässig.
Erst kürzlich wurde auch dem nach 1945 gegründeten Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen. Einziger Grund: eine Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht, mit der die Unterstützung linksextremistischer Bestrebungen unterstellt wurde. In nicht einmal drei Wochen haben mittlerweile rund 22.000 Menschen eine Petition dagegen unterschrieben – hunderte wurden aus Solidarität auch Mitglied der VVN-BdA.
Vor diesem Hintergrund hat DIE LINKE im Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für eine grundlegende Novelle des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts einzusetzen. Die Mitwirkung von Vereinen an der politischen Willensbildung soll als dem Allgemeinwohl dienend anerkannt werden, die politische Betätigung soll dem Status der Gemeinnützigkeit eines Vereins nicht entgegenstehen. Und wir wollen, dass nicht der Verein, sondern der Staat nachvollziehbar beweisen muss, dass ein Verein verfassungswidrig handelt. Ausschließlich aufgrund der Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht eines Landes darf die Gemeinnützigkeit weder aberkannt noch abgelehnt werden.
Mit dem Titel des Antrages haben wir uns bewusst auf einen Brief von Esther Bejarano an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bezogen, in dem sie die Aufhebung der Entscheidung des Berliner Finanzamtes für Körperschaften fordert. Die Vizepräsidentin des deutschen Auschwitz-Komitees und Ehrenpräsidentin der VVN-BdA schreibt darin: „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus! Sie wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle."
Recht hat sie, nur wollten dem weder SPD noch CDU noch Bündnis90/Grüne in namentlicher Abstimmung zustimmen. Angesichts dessen sind alle Bekenntnisse der neuen Koalition zum Wert des zivilgesellschaftlichen Engagements fragwürdig.
Zum Antrag; zum Videostatement; zum Mitschnitt der Rede.
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