DIE LINKE

Stoppt den Krieg! Gegen Aufrüstung!

Gegen Aufrüstung per Grundgesetz!

Ben Gross

Sebastian Walter

Der Angriff Putins auf die Ukraine bringt unvorstellbares Leid über die Menschen dort. Bei uns in Deutschland wächst die Angst, dass dieser Krieg sich ausweiten könnte. Doch die Konsequenz der Bundesregierung daraus ist falsch: ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie über das Grundgesetz bereitzustellen. Es wird den Krieg nicht beenden, und es wird auch nicht zu mehr Sicherheit für uns in Deutschland bzw. in Brandenburg führen. Die Linksfraktion regt deshalb eine Bundesratsinitiative gegen den Rüstungsplan des Bundes an.

Im Windschatten des Entsetzens über den völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wollen Bundesregierung und CDU/ CSU die Gelegenheit nutzen, um die Bundeswehr massiv aufzurüsten. 100 Milliarden Euro soll sie zusätzlich über ein „Sondervermögen“ bekommen – finanziert über Schulden und sogar festgeschrieben im Grundgesetz. Brandenburg muss also über den Bundesrat zustimmen und so hatten wir die Gelegenheit, die Aufrüstungspläne im Landtag zu thematisieren.

Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden keine solchen Summen mehr in die Rüstung gesteckt, nicht einmal zu Zeiten des Kalten Krieges. Dabei schnellt der deutsche Rüstungsetat ohnehin seit Jahren in die Höhe. Gab die Bundesrepublik 2015 noch 38 Milliarden für Rüstung aus, waren es 2021 schon 56 Milliarden. Zum Vergleich: Das Land Brandenburg gab im Corona-Krisen-Jahr 2021 gerade einmal 15 Milliarden für alles aus. Kein Land der EU hat so große Verteidigungsausgaben wie Deutschland, weltweit stehen wir schon heute auf Platz sieben. Und hier sollen jetzt noch einmal 100 Milliarden obendrauf kommen!

Wer sich diese Zahlen ansieht, dem wird klar: Die Bundeswehr krankt nicht an zu wenig Geld. Ihr schlechter Zustand hat etwas zu tun mit jahrelangem Missmanagement, ineffizienten Strukturen, einem bürokratischen Beschaffungswesen und fehlenden Konzepten. Anstatt darüber zu diskutieren, was wir eigentlich von unserer Armee in der Zukunft erwarten oder zumindest, was man mit dem vielen Geld überhaupt kaufen will, wird die Bundeswehr mit Geld zugeschüttet, um die vielen Probleme zu überdecken. Davon wird Deutschland keinen Deut sicherer, die Welt nicht friedlicher und auch die Menschen in der Ukraine haben nichts davon. Es profitieren einzig die Rüstungskonzerne.

Als Linke fühlen wir uns dem Frieden verpflichtet. Aufrüstung lehnen wir ab – noch dazu, wenn sie so planlos abläuft. Statt 100 Milliarden den Rüstungskonzernen zu geben, wollen wir das Geld in soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz investieren. Für eine gute Zukunft für uns alle! Hier haben wir konkrete Forderungen erarbeitet. Keiner soll den Menschen mehr erzählen, für sie und ihre alltäglichen Probleme sei kein Geld da.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.