Ben Gross

Isabelle Vandré

Gaspreisdeckel jetzt!

Bei immer mehr Menschen trudeln derzeit Briefe ihrer Gas- und Stromversorger ein. Es geht immer um das Gleiche: Die Erhöhung der Abschlagszahlungen. Vereinzelte Medien berichten davon, dass Kund*innen nun das bis zu Zehnfache ihres bisherigen Abschlags zahlen sollen. Hinzu kommen Teuerungen bei Lebensmittelpreisen, Mieten und den Kosten für Mobilität.

Gleichzeitig gehen bei einigen die Gewinne in der Krise durch die Decke. So hat Shell im zweiten Quartal seinen Gewinn verfünffacht (17,8 Milliarden Euro). Doch anstatt die Übergewinne der Energiekonzerne und Handelsketten zu besteuern, wollte die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung die Kosten der höheren Gaspreise über die Gasumlage auf die Verbraucher*innen umlegen. Zwar mehren sich die Stimmen in der Regierung, die einsehen, dass das der falsche Weg ist, doch gehandelt wurde bisher nicht.

DIE LINKE fordert daher schnelle Entlastungen. So erklärte die Parteivorsitzende Janine Wissler: »Wir müssen den Menschen helfen, die nicht wissen, wie sie ihre Einkäufe oder die nächsten Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen. Das sind die Menschen mit mittleren und geringen Einkommen, im Hartz-IV-Bezug und die Rentnerinnen und Rentner. Die Ampel traut sich weder an eine echte Übergewinnsteuer, noch an den Gaspreis wirklich ran, die Gasumlage auf Kosten der Ver- braucherinnen und Verbraucher bleibt. Es gibt keine schnelle Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket und es bleibt völlig offen, was es am Ende kosten wird. Gerade auf Familien kommen erhebliche Mehrkosten zu.«

Und auch DIE LINKE. im Landtag Brandenburg fordert einen Gaspreisdeckel. So forderten wir in einem Antrag, den wir im September zur Abstimmung im Landtag stellten, die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass kurzfristig ein gesetzlicher Preisdeckel für einen Gasgrundbedarf für Verbraucher*innen eingeführt wird. Dieser sollte perspektivisch auf Heizöl und Strom ausgeweitet werden. Auch forderten wir von der Landesregierung kurzfristige Maßnahmen, um Menschen in Notlagen zu helfen.

Doch mehr als Bedauern für die prekäre Situation vieler Brandenburger*innen war aus den Reihen von SPD, Grünen und CDU allerdings erneut nicht zu vernehmen. Sie lehnten unseren Antrag ab. Es gilt nun gemeinsam mit Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden weiter Druck aufzubauen, um die Gasumlage zugunsten eines Gaspreisdeckels zu kippen. Dass das möglich ist, zeigen die linken Regierungen in Spanien und Portugal, die jüngst einen Gaspreisdeckel einführten und diesen wie in Spanien mit einer Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure finanzieren.