25. Juni 2021
Norbert Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages

Ganztag im Vermittlungsausschuss

„Zum Ende der Wahlperiode hat die Koalition nicht nur die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz versemmelt - jetzt droht auch der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulalter auf der Zielgeraden zu scheitern", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat. Müller weiter:

„Die Bundesregierung hat es offensichtlich nicht vermocht, in den vergangenen Jahren eine Einigung mit den Ländern für dieses wichtige Vorhaben zu finden. Das geht voll auf die Kappe der ehemaligen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und der Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), denen es mehr darum ging, ein persönliches Flaggschiff zu präsentieren, als die Länder mitzunehmen und die bestehenden Probleme ernst zu nehmen.

Wir fordern, dass der Vermittlungsausschuss jetzt schnell zu Ergebnissen kommt. Der Bund muss sich bei Fragen der Finanzierung bewegen, aber das wird nicht reichen, wir brauchen dringend verbindliche Qualitätsstandards im Ganztag.“

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