Forum der LINKEN zum Sozialstaat

Presseinformation der Kreisvorsitzenden Kornelia Wehlan anlässlich des bevorstehenden Besuches von Wolfgang Nešković, MdB im Landkreis TF am 13. Februar

Am Mittwoch, dem 13. Februar 2008, findet um 19.00 Uhr im Großen Saal der Kreisverwaltung in Luckenwalde, Am Nuthefließ 2, ein Forum zum Thema: "Der Sozialstaat als Sozialfall" statt. Veranstalter ist der Kreisverband der Partei DIE LINKE, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković. Der Bundesrichter a.D. und jetzige Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion wird anhand konkreter Zahlen belegen, dass in Deutschland seit geraumer Zeit staatliche Reichtumspflege betrieben wird und es eine massive Umverteilung von unten nach oben gibt. Die Lösung der sozialen Frage ist für Wolfgang Nešković keine Frage der Mildtätigkeit, sondern Kernelement der dem Staat durch das Grundgesetz vorgegebenen Aufgaben. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

 Vita

Wolfgang Nešković ist rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag. Der Jurist war mehr als 20 Jahre Richter in Lübeck, davon zehn Jahre Pressesprecher des Landgerichts der Hansestadt. Zuletzt war er als Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe tätig.

Die Parteienlandschaft ist ihm wohl bekannt: Von 1979 bis 1994 war er Mitglied der SPD, von 1995 bis 2005 Mitglied der Grünen, seit der Bundestagswahl im September 2005 sitzt er als parteiloser Abgeordneter für die Linksfraktion im Bundestag und ist stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses.

Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte er Anfang der 90er Jahre, als er sich für die Entkriminalisierung von Cannabis einsetzte, was oft auf die Schlagzeile "Recht auf Rausch" verkürzt wird. Sein Vorlagebeschluss führte 1994 zu dem Bundesverfassungsgerichtsurteil bezüglich der "geringen Menge".

Nešković ist im Bundestag Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der deutschen Geheimdienste und damit Geheimnisträger. Allerdings hält er die jetzige Form der Kontrolle für eine Placebo-Veranstaltung und inhaltlich völlig wirkungslos. Bis November 2007 gehörte er zusätzlich dem 1. Untersuchungsausschuss an, der die Rolle des BND im Irak-Krieg aufklären soll.

Der drahtige 59-Jährige tritt stets freundlich, aber hart in der Sache auf. Politische Gegner bezeichnen ihn als "hochgeschätzten Kollegen, der dem Rechtsstaat sehr verbunden ist".

Im Mai 2007 haben die drei Oppositionsparteien im Bundestag eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung auf den Weg gebracht, an deren Erarbeitung Nešković maßgeblich beteiligt war. Darin wird der Regierung die massive Behinderung der Arbeit des Untersuchungsausschusses vorgeworfen, da sie wiederholt die Einsicht in wichtige Akten verwehrte.