Forstreform: Der Landtag ist gefragt!
Wald ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Wasserspeicher, Klimaschützer, Erholungsgarant und Holzlieferant - doch in Brandenburg zunehmend vernachlässigt. Denn in der Landesforstverwaltung wird seit Jahren Personal abgebaut, und die Reformvorschläge der Landesregierung gehen in die falsche Richtung: Rückzug aus der Fläche statt Ausweitung der Angebote. So wird das nichts, und deshalb haben wir einen Antrag vorgelegt, der in 15 Punkten zeigt, wie es besser ginge.
Ein Drittel der Landesfläche ist mit Wald bedeckt. Er ist Holzlieferant und wichtig für den Klimaschutz, die biologische Vielfalt und die Erholung. Nach vielen Jahren Personalabbau ist jetzt eine zukunftsfähige Landesforstverwaltung nötig. Die Planung des Agrar- und Umweltministeriums weist aber gravierende Mängel auf: So wird ein weiterer Rückzug der Forstverwaltung aus der Fläche betrieben, indem Forstreviere im ländlichen Raum zusammengelegt werden sollen. Die Zahl der Oberförstereien im Hoheitsbereich soll sich sogar drastisch von 30 auf sechs reduzieren. Dienstleistungsangebote für Waldbesitzende sollen eingeschränkt, die forstliche Förderung aus dem Forstbetrieb herausgelöst und der Landesinvestitionsbank übertragen werden. All dies verschlechtert den Kontakt zu den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern und behindert damit auch den Waldumbau.
Aus Sicht der LINKEN muss der Landtag frühzeitig Stellung beziehen, schon weil die Umsetzung der Forstreform (ab 2023 geplant) von der Bewilligung der Haushaltsmittel abhängig ist. Wir haben eine detaillierte Stellungnahme zur Forstreform mit 15 Punkten als Landtagsantrag vorgelegt, um eine leistungsfähige Forstverwaltung in der Fläche zu sichern. Von der rot-schwarz-grünen Koalition wurde er abgelehnt, ohne eine Alternative vorzulegen. Offenbar wollen sich die Koalitionsabgeordneten aus diesem wichtigen Thema heraushalten.
Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.
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