14. Mai 2020
Sebastian Walter, Mitglied des Landtages

Existenz von Solo-Selbstständigen sichern

Den Versprechungen der Landesregierung, dass niemand vergessen wird, folgten Maßnahmen, die sich jetzt zu Teilen als ungeeignet und unzureichend herausgestellt haben. Entstanden ist ein undurchschaubarer Flickenteppich von Bundes- und Ländermaßnahmen. Verunsicherung und auch Ungerechtigkeit sind die Folgen. Es darf nicht Glückssache sein, dass man Unterstützung bekommt oder eben nicht. Auch wenn die Kenia-Koalition dieses Problem versucht kleinzureden, uns haben viele Hilferufe von Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmern, Solo-Selbstständigen und Freischaffenden der Kultur-, Medien- und Kreativbranchen aus dem Land Brandenburg erreicht.

Deshalb forderten wir mit unserem Antrag (Drucksache 7/1120), die Corona-Soforthilfen an die Lebens- und Arbeitswirklichkeit vieler Betroffenen anzupassen. Wir wollten sicherstellen, dass der einmalige Zuschuss in Höhe bis zu 9.000 Euro gezahlt wird, unabhängig davon, ob Betroffene einen betrieblichen Sach- und Finanzaufwand geltend machen können. Das Corona-Soforthilfeprogramm des Landes Brandenburg wollten wir wieder rückwirkend zum 24. März 2020 öffnen, um finanzielle Engpässe auch bei privaten Lebenshaltungskosten überbrücken zu können.

Nicht nur die betroffenen Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Freischaffende, sondern auch zum Beispiel Schaustellende, Vermieterinnen und Vermieter von Veranstaltungstechnik, Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker, Solo-Selbstständige jeder Couleur, also alle, die in irgendeiner Form davon leben, dass Veranstaltungen, ob in Klubs, in Theatern, in soziokulturellen Zentren, dass Märkte, Festivals, Stadtfeste usw. usf. stattfinden, waren die Ersten, die von den notwendigen Einschränkungen wegen der Pandemie zur Untätigkeit gezwungen worden sind. Und sie werden vermutlich die Letzten sein, für die es eine Normalisierung geben wird. Es kann aber nicht sein, dass die Letzten sprichwörtlich die Hunde beißen. Diese Brandenburgerinnen und Brandenburger in die Grundsicherung zu schicken, ist für uns keine Lösung. Die Kenia-Koalition sieht dies anders und lehnte unseren Antrag ab.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.

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