Fraktion GUE/NGL

Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Europatag: Ein neues Europa für und von den Bürger*innen

Vor 70 Jahren brachten Robert Schuman und Jean Monnet die spätere Europäische Union auf den Weg. Ihr Vorschlag, die Kohle- und Stahlindustrie Frankreichs und Deutschlands zu vereinen, ebnete den Weg für die europäische Integration und die heutige Europäische Union.

DIE LINKE. im Europäischen Parlament sieht die Bedeutung der europäischen Integration für unser friedliches und solidarisches Zusammenleben in Europa, und bedauert zugleich, dass die ursprüngliche Idee eines friedlichen und freundschaftlichen Zusammenlebens, wie von den Antifaschisten Altiero Spinelli und Ernesto Rossi bereits 1941 aufgezeigt, vor allem durch Markt und Profit geprägt wurde.

Für die aktuellen Herausforderungen – Klimawandel, Brexit, Corona-Krise, Asyl-, Flüchtlings- und Migrationsherausforderungen, Frie- densicherung, Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030, um nur einige exemplarisch zu nennen – ist die europäische Einheit und insbesondere eine handlungsfähige politische und soziale Union eine Notwendigkeit. Die gegenwärtige Krise legt aber die politischen Spaltungen innerhalb der Union offen und offenbart ihre konstitutionellen Schwächen. Das werden auch viele schöne Festtagsreden zum 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung nicht verbergen können.

Die gestiegene Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2019 hat gezeigt, dass sich die Bürger*innen mit Europa beschäftigen, wenn ihnen die Möglichkeit dazu geboten wird. DIE LINKE. im Europaparlament hält daran fest, dass Bürger*innen wirklich an ihrer Zukunft mitgestalten sollen. Diese Gelegenheit bietet die zweijährige Konferenz über die Zukunft Europas, auf der Vorschläge zur Neugestaltung der Europäischen Union mit Bürger*innen unterschiedlichen Hintergrunds, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Interessenvertreter*innen auf europäischer, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene diskutiert werden sollen. Wir werden diese zielorientierte und zugleich ergebnisoffene Konferenz kritisch begleiten. Sie soll nach Vorstellungen des Europäischen Parlaments gemeinsam mit den Bür- ger*innen konkrete Reformvorschläge erarbeiten, die – falls notwendig – auch zu Vertragsänderungen führen können. Noch fehlt genau dazu der politische Wille des EU-Rates; längst überfällig. Und spätestens die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss einen klaren Fahrplan für diese Konferenz vorlegen.

Es ist an der Zeit, die Tabus zu brechen, die die weitere europäische Integration im letzten Jahrzehnt blockiert haben, die soziale Ungleichheiten verstärken und viele Menschen an der EU haben zweifeln lassen. Zu oft stand Egoismus als Grundprinzip machtpolitischen Gezerres um nationale Vorteile der EU entgegen. Zu oft gab es keine Solidarität und nur wenig Bestreben zum substantiellen Angleichen der Entwicklungsunterschiede. Keine Gemeinschaft der Welt kann aber dauerhaft bestehen, wenn einige mehr als andere von dessen Mitgliedschaft profitieren.