EU-Erweiterung: Richtige Entscheidung - falsche Beweggründe
Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine zu eröffnen:
„Die heutige Empfehlung der Kommission ist richtig. Sie stellt sich damit den Erwartungen der Menschen in der Ukraine und Moldau. Die Union muss offen bleiben für Länder in ihrer Nachbarschaft, die vollwertige Partner des europäischen Vereinigungsprozesses werden möchten.“
Helmut Scholz mahnt einen fairen Beitrittsprozess für alle Bewerberländer an:
„Es ist nur zu offensichtlich: Die Beweggründe der heutigen Entscheidung sind geopolitisch begründet. Während die Länder des Westbalkans seit Jahren vertröstet werden, stößt Georgien mit seinen Beitrittswünschen vollends auf taube Ohren. So drohen wir, die Reformbemühungen unserer Nachbarn in Ost- und Südosteuropa zu untergraben.“
Helmut Scholz abschließend:
„Ich appelliere deshalb an die EU-Kommission, fair zu spielen und ihre Rolle als Hüterin der EU-Verträge nicht aus dem Blick zu verlieren: Ausschlaggebend für einen EU-Beitritt müssen echte und belastbare Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und so weiter sein. Auch für die Ukraine und Moldau muss deshalb gelten: Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ist keine Vorentscheidung, sondern nur ein erster Schritt in Richtung EU.“
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