EU-Agrarpolitik droht an sozialen und ökologischen Herausforderungen zu scheitern

„Die Einigung der EU-Agrarminister*innen zur Agrarförderpolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist bestenfalls ein Tippelschritt wo mutiges Ausschreiten notwendig wäre. 20 Prozent für die Ökologisierung der Landwirtschaft sind zu wenig für die richtigen Weichenstellungen in Richtung nachhaltiger Landwirtschaft, von der man auch leben kann. Andererseits werden Fortschritte nicht nur von quantitativen Entscheidungen abhängen, sondern auch von der konkreten qualitativen Ausgestaltung. Fest steht: vom notwendigen Meilenstein kann nicht die Rede sein“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beschlüsse der EU-Landwirtschaftsminister über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Tackmann weiter:

„Das Europäische Parlament hat zwar mit seinen Vorschlägen für 30 Prozent für die Ökologisierung, eine verpflichtende Halbzeitbilanz sowie eine verbindliche Klima-Bilanz deutlichere Zeichen für den nun startenden Trilog gesetzt. Aber auch sie hinterlassen erhebliche Zweifel, ob ein Agrarpaket auf den Weg gebracht wird, dass den Herausforderungen gerecht wird. Denn es müssen die Agrarbetriebe unterstützt werden, die mit mehr Respekt für Mensch, Natur und Tiere wirtschaften. Gemeinwohlleistungen müssen so honoriert werden, dass ihre Existenz gesichert wird. Besonders wichtige Gemeinwohlleistungen müssen verpflichtend für alle geregelt werden. Das Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen muss durchgesetzt werden. Das sind die Maßstäbe, an denen DIE LINKE jedes Verhandlungsergebnis messen wird.

Klar ist, dass die kommende Förderperiode zwingend den Einstieg zu einer am Gemeinwohl orientierten Agrarpolitik schaffen muss. Die konzernfreundliche EU-Agrarpolitik hat einer gesamten Branche über Jahrzehnte hinweg die falschen Förderanreize gesetzt und die Landwirtschaft somit europaweit in eine ökonomische und ökologische Sackgasse gefahren. Die Probleme allein mit Förderpolitik lösen zu wollen – das kann nur scheitern. Stattdessen braucht es dringend die Lösung ihrer strukturellen Ursachen, z. B. der Abhängigkeit von der Marktübermacht von Konzernen auf einem globalisierten Markt. Ab dem ersten Euro müssen EU-Agrarzahlungen an ökologische und soziale Leistungen gebunden werden. Landwirtschaftsfremde Investorennetzwerke dürfen nicht auch noch länger auf Kosten der ortsansässigen, nachhaltig wirtschaftenden Landwirtschaft gefördert werden.“