12. November 2020
Christian Görke, Mitglied des Landtages

Erster Schritt zur Rekommunalisierung: Die landeseigene Fahrzeuggesellschaft für die S-Bahn

Die S-Bahn-Krise 2009 steckt den Fahrgästen noch in den Knochen. Nach dem neoliberalen Kaputtsparen der DB-Tochter war noch ein Viertel der Züge einsatzbereit. Der Verkehr brach fast zusammen. DIE LINKE setzte sich daher bei der jüngsten S-Bahn-Ausschreibung für eine Rekommunalisierung ein. Dafür gab es keine Mehrheiten, doch ein erster Schritt wird gegangen. Die nächste Generation der Fahrzeugflotte (bis zu 2.160 Wagen) wird öffentlich beschafft und an die Streckenbetreiber vermietet.

Dafür gründet Berlin eine landeseigene Gesellschaft: Die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin AöR (LSFB). Brandenburg kann sich beteiligen und direkt mitbestimmen. Das beantragte die Linksfraktion diese Woche im Landtag – und verbuchte einen Teilerfolg. Zwar wurde der Antrag abgelehnt. Doch die Koalition musste Farbe bekennen und schob die Entscheidung mit einem Entschließungsantrag hinaus. Die Landesregierung muss berichten, wie die LSFB-Gründung vorangeht. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.

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