kommunalpolitisches forum Land Brandenburg e. V.

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Energiepolitik war das Thema

Das kommunalpolitische forum Land Brandenburg und die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Teltow-Fläming hatten zu einer Diskussionsrunde in das Luckenwalder Kreishaus eingeladen. Als Gastdozent konnte der Geschäftsführer der Luckenwalder Stadtwerke, Herr Christian Buddeweg, gewonnen werden. Unter dem Thema „Standortbestimmung für ein Stadtwerk im energiepolitischen Umfeld“ fanden sich dann interessierte Bürgerinnen und Bürger am Abend ein. Heiß diskutiert wurde dann auch in diesem Zusammenhang die geplante Bio-Gasanlage im Stadtgebiet von Luckenwalde.

Standortbestimmung eines Stadtwerkes

Am 14. April hatte die Kontaktstelle Luckenwalde und die Kreistagsfraktion der LINKEN zu einer Veranstaltung zum Thema „Standortbestimmung für ein Stadtwerk im energiepolitischen Umfeld“ eingeladen. Vortragender und Diskussionspartner war der Geschäftsführer der städtischen Betriebswerke Luckenwalde, Christian Buddeweg.
Allein das Thema beschrieb ein breites Spektrum von Problemen. In Brandenburg sind in der Fläche Großanbieter von Gas, Strom und Wärme die weitestgehend eine Monopolstellung besitzen. Stadtwerke müssen sich ökonomisch behaupten und gleichzeitig als kommunaler Energieanbieter einen wichtigen Beitrag bei der Daseinsvorsorge für die Kommune leisten. Darüber hinaus haben Stadtwerke als kommunale Betriebe gesellschaftliche Aufgaben für die Bürger. Sie fungieren im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Förderung von Sport- und Kultur einer Stadt. Nur wenige Stadtwerke befinden sich in einem 100-prozentigen kommunalen
Eigentum. So gehören die städtischen Betriebswerke Luckenwalde zu 51 Prozent der
Stadt. Den Minderanteil teilen sich private Energiekonzerne, die dann doppelt verdienen: Einmal als Anbieter von Gas und Strom, wobei sie die Preise aufgrund der Monopolstellung weitgehend bestimmt werden und zum zweiten aus den betriebswirtschaftlichen Gewinn der Stadtwerke als Anteilseigner. In der Preispolitik sehen sich die Stadtwerke einem hohen Druck von billigeren Anbietern ausgesetzt. Oft stellt sich heraus, dass die billigeren Energieanbieter Tochterunternehmen der Großkonzerne sind und gewissermaßen als ihre eigenen Konkurrenten auftreten. Da in Luckenwalde die LINKE die größte Fraktion ist, hat sie auch den Aufsichtsratsvorsitz inne. Das beinhaltet natürlich eine hohe Verantwortung, in der Wahrnehmung linker Politik, vor allen Dingen ist es erforderlich, dass die kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat einheitlich auftreten.
Die Privatisierung bzw. Teilprivatisierung kommunaler Betriebe, wie Stadtwerke,
Wohnungsgesellschaften, Bauhöfe, Wasserver sorgungsbetriebe u. a. zeigt, dass keinerlei höhere Effizienz bzw. ein niedriges Preisniveau längerfristig zu erreichen ist. Der Wille vieler kommunaler Verantwortlicher weist immer mehr auf eine Rekommunalisierung solcher Betriebe hin, die für die Sicherung der Daseinsvorsorge tätig sind. Die Teilprivatisierung z. B. vieler Stadtwerke war ein Ergebnis aus dem Einigungsvertrag, wobei die privaten Investitionen vom Bund vorbestimmt waren.
Die Stadtwerke müssen sich, so wie alle Energieanbieter und Energieerzeuger in die Bundesgesetzgebung einordnen. Deutlich wird dabei, dass aus der Gesetzeslage heraus viele Zwänge zu beachten sind. An diese Rahmenbedingungen, wie z.B. bei Einspeisungen, Nutzung erneuerbarer Energien, Netzbetreibung, Preisentwicklung u. a. erfolgte anschließend eine rege Diskussion, wobei ein hoher Informationsbedarf bestand.
Hervorzuheben war die Tatsache, dass ein reger Austausch mit den anwesenden
Kommunalpolitikern stattfand, es aber unbedingt notwendig ist, die Diskussionsrunden zu diesem und anderen Problemen der Bürger fortzusetzen.

Dr. Rudolf Haase, Leiter der Kontaktstelle des kf in Luckenwalde

Einen Bericht zur Diskussionsrunde finden Sie auf den Seiten der Märkischen Allgemeinen Zeitung