Ben Gross

Isabelle Vandré

Die Wohngeldreform ist kein Krisenpaket für Mieter*innen

Sie ist bisher die einzige große Reform der Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Bereich Mietenpolitik: die Wohngeldreform. Seit dem 1. Januar 2023 ist sie nun in Kraft, soll Antragsberechtigten bis zu 190 Euro mehr im Monat bringen, den Kreis der Berechtigten von bisher 600.000 auf 1,4 Millionen erweitern und Heizkosten kompensieren. Real gibt es aber sowohl Umsetzungsprobleme, als auch heftige Kritik am Wohngeld als solches.

Grundkritik am Wohngeld ist, dass es zwar in der Not hilft und Haushalte entlastet, aber das Problem nicht in seiner Ursache bekämpft. Denn das Wohngeld subventioniert schlussendlich die Vermieter*innen. Wirklich entlasten würde Mieter*innen nur langfristig gesicherter, bezahlbarer Wohnraum. Deswegen reicht es nicht aus, nur das Wohngeld zu reformieren. Was es stattdessen gebraucht hätte, wäre ein echtes Krisenpaket für Mieter*innen, das effektiv vor Kündigungen und Zwangsräumungen schützt, Indexmieten verbietet und Mieten, Strom und Gas deckelt. Auch wenn diese Maßnahmen rechtswirksam nur durch den Bundestag beschlossen werden könnten, streiten wir als LINKE im Land für Selbstverpflichtungen von Wohnungsunternehmen bzw. fordern dies in den Kommunen gegenüber den Kommunalen Unternehmen ein.

Auch die aktuelle Wohngeldreform führt zu Problemen. So kritisierte Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag vor allem, dass mit der Reform die Wohnkostenbelastung mit 40 Prozent des Einkommens zum Maßstab erhoben worden sei. Das verstieße gegen die Grundfesten unseres Sozialstaates, da es lange Zeit eine Art ungeschriebenes Gesetz gewesen sei, dass niemand mehr als 30 Prozent des Einkommens für eine Wohnung zahlen sollte. Hinzu kommt, dass die Höhe des Wohngeldes nach wie vor kleingerechnet werden würde. Denn statt alle Mieten in die Berechnung einzubeziehen, werden lediglich die Wohngeld-Haushalte zur Grundlage genommen. Ein Punkt, den selbst die CDU kritisierte. Im Ergebnis hatten die neuen Berechnungsgrundlagen der Reform allerdings zur Folge, dass die Wohngeldstufen bundesweit in 187 Kommunen und Gemeinden herabgestuft wurden. Dazu zählt leider auch der gesamte Kreis Teltow-Fläming.

Als würde das noch nicht ausreichen: auch in der Beantragung hakt es in nahezu allen Wohngeldstellen in Brandenburg, weil die Mitarbeiter* innen schlicht nicht mit der Antragsbearbeitung hinterherkommen. Es wird daher wohl noch Wochen, wenn nicht sogar Monate dauern, bis alle Anträge abgearbeitet sind. Zumindest eine Forderung des Deutschen Mieterbundes hat es nun allerdings noch zur Umsetzung geschafft: ausschlaggebend für das Datum der Mittelauszahlung ist die Beantragung, nicht die Erstellung des endgültigen Bescheids. Zudem ist es möglich, dass Wohngeldstellen einen geschätzten Abschlag bezahlen, wenn sich abzeichnet, dass die Bearbeitungsdauer länger ist.