Die Regulierung des Bodenmarkts bleibt politischer Auftrag

„Der landwirtschaftliche Bodenmarkt bleibt ein Hochrisiko für ortsansässige Agrarbetriebe. Obwohl gerade in Ostdeutschland weiter steigende Bodenkauf- und -pachtpreise die wirtschaftliche Existenz vieler ortsansässiger Landwirtschaftsbetriebe bedrohen, beschränkt sich die Bundesregierung weiter auf Beschreiben, Prüfen und Verschieben des Problems auf die Länder. Dabei muss die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung in ihrer Antwort einräumen, dass gerade ostdeutsche Betriebe immer öfter zu Unternehmensgruppen gehören, die ihren Sitz nicht in dem jeweiligen ostdeutschen, sondern in einem westdeutschen Bundesland haben, insbesondere in Bayern und Niedersachsen. Und auch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) mischt im Auftrag einer politischen Mehrheit im Pokerspiel um die hohen Bodenpreise zu Gunsten des Bundeshaushalts mit. Die Zeche zahlen ausgerechnet die ortsansässigen Agrarbetriebe, die dringend zu mehr Schutz für Klima, biologische Vielfalt und Nutztiere beitragen sollen. Aber ohne solide soziale Existenzgrundlage wird das nicht funktionieren.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung (Anlage) auf die Kleine Anfrage zur Transparenz am Bodenmarkt.
 
Dr. Kirsten Tackmann weiter:
„Kauf- und Pachtpreise von BVVG-Flächen steigen weiter an. Sachsen ist hier trauriger Spitzenreiter mit einer Preissteigerung in den vergangenen fünf Jahren von 179,5 Prozent im Verkauf und 131,8 Prozent in der Pacht. Die Bundesregierung muss kurzfristig insbesondere Verantwortung bei der bundeseigenen BVVG übernehmen, den Ausverkauf öffentlichen Bodeneigentums verhindern und die ehemals volkseigenen Flächen kostenfrei an die Länder übergeben. Über gemeinnützige Siedlungsunternehmen mit öffentlichen Bodenfonds beispielsweise sollen diese Flächen langfristig gesichert und zu fairen Preisen an ortsansässige Landwirt*innen langfristig verpachtet werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) sagte, sie habe kein Verständnis für‘s Nicht-Handeln mehr. Was ist daraus eigentlich geworden?“